2.51.25 (k1951k): I. Verabschiedung wichtiger Vorlagen vor Beginn der Parlamentsferien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[I.] Verabschiedung wichtiger Vorlagen vor Beginn der Parlamentsferien

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, die eingereichten Vorschläge nochmals zu überprüfen und sich wegen der Vorlagen, die unbedingt noch vor den Parlamentsferien erledigt werden müssen, unmittelbar mit dem Präsidenten des Bundestages in Verbindung zu setzen 79.

79

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP C. - Auf die Aufforderung vom 5. und 6. Juni 1951 hatten fünf Ressorts Fehlanzeige erstattet. Die anderen neun Ressorts hatten 53 Gesetzentwürfe genannt und zum Teil erst angekündigt. Schreiben der Ressorts und Zusammenstellungen in B 136/835.

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