2.51.26 (k1951k): J. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[J. Verschiedenes 80]

80

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden aus der Mitschrift Seebohms entwickelt (NL Seebohm/7).

a)

Altmieten 81

b)

Interview von Cattier 82

c)

175. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 83

d)

Bundesbahngesetz 84

e)

Schreiben an die AHK wegen der Stahltreuhänder 85]

81

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. Nr. 2418) siehe 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP D.

82

Der ausgeschiedene Leiter der ECA-Sondermission für Westdeutschland hatte am 29. Juni 1951 vor Pressevertretern erklärt, die „Politik der freien Wirtschaft" sei für die Bundesrepublik in der Phase nach der Währungsreform richtig gewesen, „nachdem sich die westeuropäischen Nationen jedoch entschlossen haben, an der Verteidigung teilzunehmen, ist eine Politik der freien Wirtschaft ein Anachronismus und ein Luxus, der höchst unangebracht wäre [...]" Cattier hatte außerdem erklärt, die deutschen Unternehmer müßten lernen „mit einer geringeren Gewinnspanne zu arbeiten" und dem Arbeiter einen „größeren Gewinnanteil an seiner Arbeitsleistung" zukommen lassen. (Text in U. S. Archiv-Dienst 1951 S. 314-319). - Siehe dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Juni und 2. Juli 1951. - Seebohm notierte dazu: „Wechsel von Schwarz und Weiß." (NL Seebohm/7.)

83

Das Kabinett erörterte die Teilnahme an den Feiern. - Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an McCloy in Mitteilung des BPA Nr. 561/51 vom 4. Juli 1951.

84

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 1. - Seebohm notierte dazu: „Ankündigung von mir - angeblich Gewerkschaften heute bei Brentano wegen Verschiebung bis nach den Parlamentsferien. Preusker erklärt, Gesetz soll verabschiedet werden, Beschluß der Fraktionen." (NL Seebohm/7)

85

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP B. - Nach den Aufzeichnungen Seebohms genügte François-Poncet das Schreiben nicht (NL Seebohm/7). - Fortgang 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP B.

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