2.51.3 (k1951k): 12. a) Verbilligung von Konsumbrot und Wegfall der Subventionen für Margarine, b) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates vom 15. Juni 1951 zum Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. a) Verbilligung von Konsumbrot und Wegfall der Subventionen für Margarine, b) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Abänderungsvorschlägen des Bundesrates vom 15. Juni 1951 zum Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, BMF

Diese beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt. Der Bundesfinanzminister knüpft an die Kabinettsberatungen vom 28.6.51 an 11 und trägt im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 29.6.51 (II C 4700-46/51) 12 unter Ziffer 3 vor. Der Bundesernährungsminister erklärt sich mit dem Vorschlag Ziffer 3 a (Höhe und Zeitdauer der Frühdruschprämie) 13 einverstanden. Bei Ziffer 3 b (Beschränkung der Verbilligung von Treibstoff) 14 erhebt er jedoch Einwendungen, da sich die Verhältnisse infolge der Preisgestaltung durch die Einführung des Gleitzolles 15 wesentlich geändert hätten. Der Bundesfinanzminister erklärt jedoch, daß er von seiner Forderung nicht abgehen könne. Das Kabinett kommt schließlich dahin überein, daß die Auswirkungen der Preiserhöhung in einer besonderen Besprechung bei dem Bundesernährungsminister erörtert werden sollen. Auch bei Ziffer 3 c (Verbilligung von Superphosphat) 16 macht der Bundesernährungsminister Einwendungen. Die Verteuerung von Superphosphat belastet die Landwirtschaft mit 123 Mio DM. Diesen Betrag könne die Landwirtschaft nicht tragen. Das Kabinett billigt jedoch die Ansicht des Bundesfinanzministers, daß Haushaltsmittel für eine Verbilligungsaktion nicht bereitgestellt werden können. Es müsse versucht werden, dafür die zur Verfügung stehenden ECA-Mittel heranzuziehen. Hinsichtlich der Ziffer 3 d (Von-Bis-Preis für Getreide auf dem Inlandsmarkt) 17 stimmt der Bundesernährungsminister sachlich mit dem Finanzminister überein. Er weist jedoch auf die Schwierigkeit seiner Position gegenüber den Koalitionsparteien hin.

11

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F.

12

Vorlage des BMF zu TOP 2 und 12 (eine Vorlage mit Anlagen) in B 126/10967. - Schäffer hatte einen Kabinettsbeschluß über die Streichung der Subventionen des Margarinepreises ab 1. Juli 1951 zugunsten der Subventionierung des Konsumbrotpreises beantragt. - Fortgang (Margarinepreise) 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP B und (Konsumbrotpreise) 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP D.

13

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2.

14

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2. - Fortgang hierzu 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP 3. - Vgl. das Schreiben Schäffers vom 3. Juli 1951 in NL Schäffer/33.

15

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 10.

16

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 6. - Fortgang hierzu 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 1.

17

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP I.

Im Anschluß an diese Erörterungen verabschiedet das Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates für das Teuerungszulagegesetz 18 gemäß der Vorlage des Bundesfinanzministers 19.

18

Vgl. 146. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1951 TOP 2 a. - BR-Drs. Nr. 452/51.

19

BT-Drs. Nr. 2463. - Gesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 507).

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