2.51.4 (k1951k): 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz), BMF

Gegen die Verordnung 20 haben der Bundesarbeitsminister, der Bundesinnenminister und Bundestagsabgeordneter Blank Bedenken. Der Bundesarbeitsminister befürchtet den Verlust des der Kriegsopferversorgung dienenden Verwaltungsvermögens für den Bund 21. Die Bedenken des Bundesinnenministers und des Bundestagsabgeordneten Blank gehen dahin, daß es nicht möglich sein werde, von den Ländern kurzfristig die Herausgabe ehemaligen Wehrmachtsvermögens zu verlangen, das zur Vorbereitung von Sicherungsmaßnahmen benötigt werde 22.

20

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP D. - Vorlage des BMF vom 29. Juni 1951 in B 136/2352 und B 141/4811.

21

Siehe das Schreiben des BMA an den BMF vom 2. Juli 1951 in B 126/12339.

22

Unterlagen zu den Bedenken von Blank und Lehr nicht ermittelt. In Vermerken vom 15. und 30. Juni 1951 war die Zustimmung zu dem Entwurf empfohlen worden (B 106/4079).

Der Bundesfinanzminister erklärt zu diesen Bedenken, daß ihnen im Rahmen des Art. 134 GG bereits Rechnung getragen sei. Er erläutert insbesondere § 1 Absatz 4 des Verordnungsentwurfes 23. Er macht weiter geltend, daß Vorschaltgesetz und Durchführungsverordnung gleichzeitig verabschiedet werden müßten. In den bisherigen Verhandlungen sei das für den Bund günstigste Ergebnis herausgeholt worden. Bei einer Ablehnung der Durchführungsverordnung werde das Ganze scheitern und der Bund dann überhaupt nichts in Händen haben.

23

Der Absatz sollte die Übertragung von Grundstücken an die Länder durch die Bundesregierung regeln.

Auf Grund der Ausführungen des Bundesfinanzministers erklärt sich das Kabinett mit der Verordnung einverstanden 24. Es ermächtigt den Bundesfinanzminister, der im Vermittlungsausschuß gefundenen Fassung des Vorschaltgesetzes zuzustimmen 25.

24

BR-Drs. Nr. 542/51.

25

Nach der abschließenden Beratung des VO-Entwurfs im Vermittlungsausschuß am 4. Juli 1951 verabschiedete der BT das Gesetz am 5. Juli 1951 (BT-Drs. Nr. 2411; Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6182-6185). - Der BR stimmte der VO und dem Gesetz am 6. Juli 1951 zu (BR-Drs. Nr. 542/51 und 553/51; BR-Sitzungsberichte 1951 S. 481-483). - Gesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 467). VO vom 26. Juli 1951 (BGBl. I 471).

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