2.51.6 (k1951k): 5. Entwurf einer Verordnung über Änderung der Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf einer Verordnung über Änderung der Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen, BMWi

Die angekündigte Verordnung des Bundeswirtschaftsministers liegt in der Kabinettssitzung noch nicht vor 27. Dr. Westrick berichtet über die Auswirkungen der Lohnerhöhung im Bergbau auf den Kohlenpreis 28. Es werde geplant, die Tagesförderung bis zur Höhe von 373 000 to auch weiterhin zu den bisherigen Preisen zu verkaufen. Die Mehrförderung dagegen solle an bestimmte Industriezweige mit einem Aufschlag von 35.- DM verkauft werden. Um dem Schwarzmarkt keinen neuen Auftrieb zu geben, sollen die in Betracht kommenden Industriezweige unmittelbar durch den DKV beliefert werden. Das Gleiche gelte für die Belieferung mit importierter amerikanischer Kohle. Dr. Westrick stellt heraus, daß von der Preiserhöhung unter allen Umständen der Hausbrand, die Versorgungsbetriebe wie Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke, Krankenanstalten und dergl. ausgenommen sein sollen. Er teilt ferner mit, daß eine Erhöhung des Exportpreises in Aussicht genommen sei 29.

27

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 1. - Unterlagen in B 102/14527 und 76919.

28

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP G. - In dem Schreiben vom 8. Juni 1951 an Erhard hatte die DKBL eine Lohnerhöhung für die Bergarbeiter befürwortet, zugleich aber darauf hingewiesen, daß die Unternehmer die damit verbundene Erhöhung der Produktionskosten um 2,45 DM pro Tonne nicht tragen könnten und den BMWi um eine entsprechende Erhöhung der Kohlenpreise gebeten (B 102/14527). - Diese Angaben waren vom BMWi in die Vorlage übernommen worden.

29

Fortgang hierzu 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP C c.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wirft ein, daß nach dem Schumanplan eine Spaltung des Kohlepreises nicht zulässig sei. Ihm entgegnet der Bundesminister für den Marshallplan, daß es sich nur um eine kurzfristige und vorübergehende Regelung handeln solle 30.

30

In dem Vermerk vom 30. Juni 1951 war die Unvereinbarkeit des gespaltenen Kohlepreises mit Art. 4 des Schuman-Plans festgestellt, jedoch hervorgehoben worden, daß aufgrund der Befristung der VO auf den 31. März 1952 die Frage nur von theoretischer Bedeutung sei (ebenda).

Die Einzelheiten über den Kohlepreis sollen morgen, den 4.7.1951 8.30 Uhr, im Kabinettsaal des Museum König im engeren Kabinettsausschuß festgelegt werden. Das Kabinett ermächtigt den engeren Kabinettsausschuß, endgültig über die Preise zu entscheiden 31.

31

In den Protokollen des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft findet sich kein Hinweis auf die Sitzung. - Vgl. die Notizen Seebohms über die (offenbar irrtümlich auf den 5. Juli 1951 datierte) Sitzung in NL Seebohm/7. - Fortgang 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP E.

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