2.51.8 (k1951k): 7. Antrag der SPD-Fraktion betreffend Neuordnung der Eisen und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Antrag der SPD-Fraktion betreffend Neuordnung der Eisen und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues, BMWi

Das Kabinett befaßt sich mit den von dem Bundesjustizminister in seiner Vorlage vom 25.6.1951 (7030-3-32057/51) 36 vorgeschlagenen 3 Änderungen der von dem Bundeswirtschaftsminister ausgearbeiteten Stellungnahme 37. Nach kurzer Aussprache, insbesondere über den 3. Änderungsvorschlag 38, wird gemäß der Vorlage des Bundesjustizministers beschlossen 39.

36

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP B. - Vorlage des BMJ in B 141/19665.

37

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 18. Juni 1951 in B 136/2458. - Vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 7. Juni 1951 in B 102/60669.

38

Dehler hatte in diesem Punkt schärfer als Erhard herausgearbeitet, daß die endgültige Regelung der Eigentumsverhältnisse weder durch die Neuordnung im technisch-betriebswirtschaftlichen Bereich noch durch die Verteilung der Anteile an den neuen Gesellschaften unter die Aktionäre präjudiziert werde.

39

Der Antrag der SPD wurde im BT nicht mehr beraten. - Fortgang (Gesetz Nr. 27) 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP B.

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