2.51.9 (k1951k): 8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI

Das Kabinett stimmt der ablehnenden Stellungnahme des Bundesinnenministers zu 40. Der Text der Stellungnahme der Bundesregierung wird wie folgt geändert 41:

40

Zum Gesetz nach Art. 131 GG vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP C. - Der BR hatte am 25. Mai 1951 beschlossen, zur Änderung von § 14 Abs. 2 des Gesetzes einen Initiativentwurf einzubringen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 344-346, BR-Drs. Nr. 457/51), demzufolge die Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch die unterbringungspflichtigen Dienstherren, in deren Bereich der Pflichtanteil des Besoldungsaufwandes gemäß § 14 Abs. 2 nicht erreicht wird, statt nach drei Monaten erst nach einem Jahr erfolgen sollte. Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 23. Juni 1951 den Vorschlag abgelehnt (B 106/7560).

41

Es handelte sich um eine redaktionelle Änderung.

Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Sie wurde nach dem Vorschlage der Regierungsvorlage gutgeheißen in der Erwägung, daß die Vorschrift die einzig wirksame Möglichkeit bietet, die Erfüllung des Pflichtanteiles des Besoldungsaufwandes durchzusetzen".

Der letzte Absatz der Stellungnahme wird gestrichen 42.

42

Der Absatz lautete: „Sollten sich bei der Durchführung des § 14 Abs. 2 Härten ergeben, so bestehen nach § 54 der Reichshaushaltsordnung und den §§ 64 ff. der Wirtschaftsbestimmungen ausreichende Möglichkeiten eines finanziellen Entgegenkommens." - BT-Drs. Nr. 2471. - Der BT lehnte am 22. Nov. 1951 den Antrag des BR ab (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7236C-7249B).

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