2.53.10 (k1951k): F. Rentenzulagengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Rentenzulagengesetz

Wegen der sich im Bundestag bereits abzeichnenden Tendenzen auf Erhöhung der Leistungen bittet Staatssekretär Hartmann das Kabinett, die Vertreter der Bundesregierung anzuweisen, daß einer Erhöhung der vorgesehenen Leistungen nicht zugestimmt werde. Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß eine solche Weisung an die Regierungsvertreter bereits ergangen sei 38.

38

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP C. - Zur Diskussion im BT am 6. Juli 1951 siehe Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6261-6272. - Gesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 505).

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