2.53.4 (k1951k): 2. b) Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker und Zuckerrüben der Ernte 1950, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. b) Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker und Zuckerrüben der Ernte 1950, BML

Dr. Ernst berichtet über die Änderungen, die im engeren Kabinettsausschuß an dem Wortlaut vorgenommen worden sind 15. Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß es sich um eine Verordnung des zuständigen Bundesministers und nicht der Bundesregierung handele. Außerdem sei bei § 13 zweifelhaft, ob die Verordnungsermächtigung diese Bestimmung decke, weil sie keine Preis-, sondern eine Handelsvorschrift darstelle 16.

15

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H. - Der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft hatte am 6. Juli 1951 beschlossen, den Vorschlägen des Unterausschusses des Preisrats zu folgen und die Handelsspannen, wenn auch nicht in dem vom BML vorgesehenen Maß, zu erhöhen.

16

§ 13 sollte den Einzelhandel verpflichten, die Grundzuckersorte verkaufsbereit zu halten.

Der Bundesminister für Arbeit bittet um Aufklärung über die Höhe der gegenwärtig zur Ausgabe gelangenden Zuckermenge und ist nach der Feststellung, daß im Juli 150 000 Tonnen ausgegeben werden, der Meinung, daß sich noch große Zuckermengen in den Vorratslagern des Handels befinden müssen, der offenbar zum Teil den Zucker aus spekulativen Gründen zurückgehalten habe. Als Beispiel wird von Dr. Ernst hervorgehoben, daß die Zuckerfabrik Ülzen, die normalerweise über einen Vorratsbestand von 10 000 Säcken verfüge, jetzt die Bevorratung auf 134 000 Säcke erhöht habe. Der Bundesminister der Justiz übernimmt es, die Angelegenheit wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftsstrafgesetz zu verfolgen und erbittet hierfür das Material von Dr. Ernst 17.

17

Nicht ermittelt.

Die Vorlage wird sodann gemäß dem Vortrag von Dr. Ernst grundsätzlich verabschiedet. Die Angleichung des Wortlauts an die beschlossenen Änderungen erfolgt unter der Federführung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 18.

18

Neufassung vom 18. Aug. 1951 in B 136/2628. - BR-Drs. Nr. 639/51. - Fortgang 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 19.

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