2.53.5 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. Nov. 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. Nov. 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates 19 unter Nr. 2 (neue Fassung des § 8 Absatz 4) äußert sich die Kabinettsmehrheit dahin, daß an der vom Kabinett durch wiederholte Beschlüsse bestätigten Übung, Verordnungsermächtigungen auf die Bundesregierung als Kollegialorgan und nicht auf einzelne Bundesminister abzustellen, festgehalten werden müsse. Für den Fall, daß der Bundesrat eine auf die Bundesregierung lautende Ermächtigung in eine Ermächtigung an einzelne Bundesminister abgeändert habe, müsse dieser Vorschlag abgelehnt werden. Nach Durchsicht der erst in der Kabinettssitzung verteilten Unterlagen ergibt sich, daß diese Voraussetzung nicht gegeben ist 20.

19

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 9. - Mit der Vorlage vom 4. Juli 1951 hatte der BML allen Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 494/51) zugestimmt (B 116/511 und B 136/712).

20

Vgl. den Vermerk vom 7. Juli 1951 ebenda.

Zu Punkt 3 der Änderungsvorschläge des Bundesrates werden mehrfach Bedenken erhoben. Die Ausdehnung der Vollmachten für die obersten Landesbehörden auf die aus Getreide hergestellten Mahlerzeugnisse wird vom Kabinett auf Anregung von Staatssekretär Bleek abgelehnt 21.

21

Die Vorlage hatte in § 8 Abs. 4 eine Ermächtigung der obersten Landesbehörden nur für die Zuteilung des Getreides vorgesehen.

Zu Punkt 8 der Vorschläge des Bundesrates bemerkt der Bundesminister der Justiz, daß § 24 Absatz 2 wegen der schon im Getreidegesetz enthaltenen Strafandrohung gestrichen werden müsse. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist damit einverstanden 22.

22

BT-Drs. Nr. 2449. - Gesetz vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I 899).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis F dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):