2.53.6 (k1951k): B. Brief an die AHK wegen der Stahltreuhänder

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Brief an die AHK wegen der Stahltreuhänder

Dr. Westrick teilt mit, daß die AHK ihre Unzufriedenheit über den Brief der Bundesregierung in obiger Angelegenheit zum Ausdruck gebracht habe 23. Das entstandene Mißverständnis werde behoben, wenn der Inhalt des Briefes in zwei Teile geteilt werde, sodaß eine getrennte Mitteilung an die AHK ergeht, wonach die Verantwortung für das Gesetz Nr. 27 und ihre Durchführung den Alliierten zustehe und sich die Stahltreuhänder der Mitwirkung nicht entziehen können, und eine weitere Mitteilung unmittelbar an die Stahltreuhänder, in der gesagt wird, daß sich die Bundesregierung von der Fortsetzung der Verhandlungen mit der AHK keine weiteren Ergebnisse verspricht.

23

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP B. - Siehe dazu den Vermerk vom 6. Juli 1951 in B 102/60663 und den Bericht von Deist über seine Besprechung mit Westrick vom 5. Juli 1951 in B 109/1397.

Dr. Westrick verliest beide Briefe 24. Sie werden im Kabinett verteilt. Der an die AHK gerichtete Brief soll mit dem bereits in ihrer Hand befindlichen ausgetauscht werden.

24

Schreiben des BMWi an die STV vom 7. Juli 1951 in B 102/60663 und AA II 242-19 Bd. 8. - Ausgetauscht wurde nur das über die AHK an die STV gerichtete Schreiben, nicht aber die am 29. Juni 1951 an die AHK übersandte Note. Die AHK bestätigte am 12. Juli 1951 die Weiterleitung des Schreibens an die STV (B 102/60685 und Neuordnung S. 466). - Vgl. auch das Fernschreiben der STV an das Bundeskanzleramt vom 5. Juli 1951 in B 136/2459 und die Niederschriften über die Sitzungen der STV am 5. und 11. Juli 1951 in B 109/1191.

Die Bundesminister der Justiz 25 und für Angelegenheiten des Bundesrates halten ihren Widerspruch gegen jede Erklärung aufrecht. Staatssekretär Dr. Frohne meldet ebenfalls den Widerspruch des Bundesministers für Verkehr an.

25

Zur Haltung von Dehler vgl. den Vermerk vom 27. Juni 1951 in B 102/60663.

Das Kabinett billigt die Entwürfe gegen diese Stimmen 26.

26

Fortgang 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP C a und b.

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