2.53.7 (k1951k): C. Vertretung der Bundesregierung beim Evangelischen Kirchentag 1951 in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Vertretung der Bundesregierung beim Evangelischen Kirchentag 1951 in Berlin

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, daß die vom Kabinett bereits behandelte Frage der Vertretung noch einmal aufgegriffen werden müsse, nachdem der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates festgestellt habe, daß der überwiegende Teil der Veranstaltungen im Ostsektor Berlins stattfinde 27. Er verliest ein Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bundestages, in dem dieser die Entsendung eines Vertreters zur Eröffnung am Mittwoch Nachmittag empfiehlt 28. Auf Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen wird der Präsident des Bundestages eingeladen, an den Beratungen teilzunehmen 29.

27

Vgl. 158. Sitzung am 5. Juli 1951 TOP A. - Hellwege hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 6. Juli 1951 die Teilnahme an Veranstaltungen im sowjetischen Sektor abgelehnt (B 136/5861). Programm des Kirchentags ebenda. - Zur Vorbereitung des Kirchentags vgl. auch die Ausführungen des Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentags, von Thadden-Trieglaff, über seine Besprechungen mit Adenauer und Kaiser sowie mit Vertretern der DDR in der Pressekonferenz am 27. Febr. 1951 in B 145 I/12 sowie Vermerk vom 23. Febr. 1951 über Ausführungen von Thadden-Trieglaffs vor Vertretern der Berliner Presse in B 136/5861.

28

Schreiben von Ehlers an Kaiser vom 7. Juli 1951 ebenda.

29

Ehlers war Mitglied der Synode der EKD.

Ein Teil der Kabinettsmitglieder ist der Meinung, daß die Bundesregierung nur zu der im Berliner Stadion im Westsektor stattfindenden Schlußkundgebung einen Vertreter entsenden soll. Der Präsident des Bundestages teilt mit, daß von der Ostzonenregierung der Versuch gemacht worden sei, der Veranstaltung einen politisch einseitig nach Osten orientierten Charakter zu geben. Das Gleichgewicht könne nur aufrechterhalten werden, wenn neben Vertretern der Ostzonenregierung auch Vertreter der Bundesregierung schon an der Eröffnungsveranstaltung in der im Ostsektor gelegenen Marienkirche teilnehmen. Die Marienkirche sei als älteste protestantische Hauptkirche in Berlin als Veranstaltungsort gewählt worden. Die Veranstaltung trage rein kirchlichen Charakter, in der nur kirchliche Redner zu Wort kämen. Er werde wahrscheinlich selbst in seiner kirchlichen Eigenschaft teilnehmen. Die Vertretung der Bundesregierung am Ende der Tagung würde wegen des Massencharakters der Kundgebung zu wenig ins Auge fallen. Die Veranstaltungen seien - mit einer Ausnahme - gleichmäßig auf den Ostsektor und die Westsektoren aufgeteilt.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen kennzeichnet den hochpolitischen Charakter des ersten gemeinsamen Auftretens von Vertretern der Ostzonenregierung und der Bundesregierung im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung der Evangelischen Kirche und bittet, vor einer Entscheidung die Meinung des Bundeskanzlers einzuholen. Wenn es zu einer Vertretung der Bundesregierung kommen sollte, sei er bereit, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, daß für ihn der Beschluß des Kabinetts maßgebend sei. Er weist darauf hin, daß auch in Kreisen der hannoverschen Landeskirche in dieser Frage die Meinungen durchaus geteilt seien.

Der Bundesminister der Justiz hält auch die Anhörung des Regierenden Bürgermeisters Reuter für zweckmäßig. Die Bundesminister für Wohnungsbau und für Vertriebene sowie der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister der Justiz sprechen sich für eine Vertretung der Bundesregierung an der Ostberliner Veranstaltung aus.

Nach telefonischer Rücksprache mit dem Präsidenten des Bundestages, der die Sitzung inzwischen verlassen hatte, teilt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dem Kabinett die Reihenfolge des Empfanges der Regierungsvertreter bei der Eröffnungsveranstaltung und den Wortlaut der beabsichtigten Begrüßungsansprache auf der Schlußkundgebung mit. Daraus ergibt sich, daß zwar nicht namentlich, aber doch mit der Bezeichnung ihrer Funktionen die Vertreter der Sowjetzonenregierung vor den Vertretern der Bundesregierung genannt werden sollen. Das Kabinett ist der Meinung, daß eine solche Begrüßung nicht tragbar sei. Die Begrüßung sollte sich auf den kirchlichen Bereich beschränken. Das Kabinett ist der Auffassung, daß wegen des politischen Charakters der Angelegenheit die Entscheidung nicht ohne den Bundeskanzler getroffen werden könne 30.

30

Fortgang 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP D.

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