2.53.9 (k1951k): E. Kohlenpreisverordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Kohlenpreisverordnung

Dr. Westrick wirft die Frage auf, ob die Zustimmung des wirtschaftspolitischen Ausschusses zur Kohlenpreisverordnung eingeholt werden müsse 35. Die Lohnerhöhung sei im Kohlenbergbau mit Wirkung vom 1.5.51 in Kraft getreten und erfordere einen Aufwand von monatlich 28 Millionen. Es sei deshalb nicht vertretbar, die Entscheidung über die Kohlenpreisverordnung über die Parlamentsferien hinaus aufzuschieben. Wenn der wirtschaftspolitische Ausschuß offiziell befragt werde, sei es möglich, die Verordnung vor Beginn der Parlamentsferien zu verabschieden. Daß mit den Mitgliedern des wirtschaftspolitischen Ausschusses ohne dessen formelle Befragung Fühlung genommen werde, sei selbstverständlich 36.

35

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 5. - Der BMJ hatte in einem Schreiben vom 5. Juli 1951 den BMWi darauf hingewiesen, daß die VO der Zustimmung des BR bedürfe und vorgeschlagen, § 2 Abs. 2 des Entwurfs zu streichen, weil für die dort vom BMWi beanspruchte Befugnis zum Erlaß weiterer Anordnungen aufgrund § 1 Abs. 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) die Zustimmung des BT erforderlich sei (B 102/14527). - Vgl. auch den Vermerk vom 7. Juli 1951 ebenda.

36

Vgl. dazu den (undatierten) Vermerk für die Kabinettssitzung: „Nichtbefragung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, da sonst nach Meinung Etzels die Angelegenheit unmöglich noch vor den Ferien erledigt werden kann" in B 102/14531.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß von einer offiziellen Befragung des wirtschaftspolitischen Ausschusses abgesehen wird 37.

37

BR-Drs. Nr. 561/51. - Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP C.

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