2.54.10 (k1951k): B. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Dr. Ernst verteilt im Kabinett die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 9.7.51 13 und führt aus, daß die Erhöhung der im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertretenen Bundesminister von 3 auf 6 zur Folge gehabt habe, daß auch der Bundesrat weitere Mitglieder beanspruche, so daß sich die Gesamtzahl von 20 auf 27 Köpfe erhöhen würde 14. Der Bundestagsausschuß für Geld und Kredit wolle eine Reduzierung der Mitgliederzahl auf den alten Stand erreichen und schlage vor, die Zahl der Vertreter der Bundesregierung wieder auf 3 zu beschränken mit der Maßgabe, daß anstelle des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesminister für den Marshallplan von der Bundesregierung in den Verwaltungsrat entsendet werden soll 15. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, zu dieser überraschend aufgetauchten Frage nicht abschließend Stellung nehmen zu können, und meldet die Forderung an, daß die Landwirtschaft im Verwaltungsrat vertreten sein müsse. Der Bundesminister der Finanzen bittet zu erwägen, ob man nicht die Zahl der Vertreter der Bundesregierung doch auf 4 festsetzen solle, weil die Vertretung der Landwirtschaft im Verwaltungsrat von wesentlicher Bedeutung sei. Wenn sich dies nicht durchsetzen lasse, könne innerhalb des Kabinetts eine Übereinkunft dahin getroffen werden, daß ein im Verwaltungsrat vertretenes Ressort die Vertretung des anderen übernimmt, z. B. der Bundesminister für Wirtschaft die Vertretung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es erhebt sich kein Widerspruch 16.

13

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 7. - Vorlage des BMF in B 126/12153.

14

In dem Gesetzentwurf war die Erhöhung der Zahl der Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat von drei auf sechs vorgesehen. Der BR hatte entsprechend die Zahl seiner Vertreter von vier auf sechs erhöhen wollen (BR-Drs. Nr. 168/51).

15

Der BT-Ausschuß für Geld und Kredit hatte vorgeschlagen, fünf Vertreter der Bundesregierung und vier Vertreter des BR in den Verwaltungsrat zu entsenden (BT-Drs. Nr. 2382). Der Vorsitzende des Ausschusses, Scharnberg, hatte in einem Schreiben vom 7. Juli 1951 dem BMF mitgeteilt, er werde zu diesem Ausschußantrag einen Änderungsantrag einbringen, der die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats wieder auf zwanzig begrenze (Schreiben in B 126/12153. - Vgl. auch das Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Kreditanstalt an den BMF vom 27. Juni 1951 ebenda).

16

Der BML blieb einer der fünf Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat.

Der Bundesminister für Wohnungsbau würde es für richtiger halten, wenn nicht die Ressortchefs selbst, sondern die Ressorts als solche im Verwaltungsrat vertreten werden. Dann ließe sich auch die gegenseitige Vertretung leichter regeln. Der Bundesminister für Verkehr schließt sich diesem Vorschlage an. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß der Gesetzentwurf bereits in erster Lesung gewesen sei 17.

17

Der Entwurf war vom BT am 30. Mai 1951 beraten worden (Stenographische Berichte Bd. 7, S. 5706 B).

Der Bundeskanzler faßt die Meinung des Kabinetts dahin zusammen, daß bei nächster sich ergebender Gelegenheit die Mitgliedschaft der Ressortchefs zu ersetzen sei durch die Mitgliedschaft der Ressorts 18.

18

Gesetz vom 4. Dez. 1951 (BGBl. I 931).

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