2.54.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

Der Bundesminister des Innern beantragt Vertagung dieses Punktes auf Freitag, den 13.7.51. Der Bundesminister für Vertriebene bittet um Eintritt in die Beratungen. Der Punkt wird wegen Unterbrechung der Kabinettssitzung nicht behandelt. Er soll auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Freitag, den 13.7.51, gesetzt werden 2.

2

Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 3.

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