2.54.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß die Änderungsvorschläge des Bundesrates und der Gesetzentwurf bereits an den Bundestag weitergereicht worden seien 6. Es handele sich nur um die formelle Zustimmung des Kabinetts zu der von ihm entworfenen Stellungnahme der Bundesregierung.

6

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 2. Juli 1951 zu BR-Drs. Nr. 493/51 in B 136/299. - BT-Drs. Nr. 2500 (4. Juli 1951).

Das Kabinett billigt die Vorlage.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, daß in einem Schreiben an den Bundesrat zu dessen Bemerkungen zu Einzelplan IV Kap. 2 (Presse- und Informationsamt) 7 und Einzelplan VIII Kap. 6 (Bundesministerium der Finanzen) 8 aufklärend Stellung genommen werde. Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, in diesem Sinne an den Bundesrat zu schreiben 9.

7

Der BR hatte Einwendungen gegen die Erhöhung der Zahl der Stellen im BPA von 138 auf 176 erhoben.

8

Der BR hatte „bedauert", daß der BMF ohne vorherige Beteiligung der Finanzminister der Länder den Oberfinanzdirektionen Anweisungen erteilt hatte, die die Einnahmen und Ausgaben der Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung betrafen.

9

Nicht ermittelt. - Gesetz vom 7. Dez. 1951 (BGBl. II 201).

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