2.55.1 (k1951k): 1. Bericht des Bundesfinanzministers über den Nachtragshaushalt 1951/52, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Bericht des Bundesfinanzministers über den Nachtragshaushalt 1951/52, BMF

Der Bundesfinanzminister setzt bei seinem Vortrag die Kenntnis seiner Übersicht vom 9.7.51 über den ersten Nachtragshaushalt 1951/52 als bekannt voraus 4. Obwohl in die Deckungsvorschläge für das errechnete Defizit in Höhe von 669 Mio DM bereits die Aufwandssteuer 5 aufgenommen worden sei, sei zum Ausgleich des Nachtragshaushaltes ein Globalabstrich von 361 Mio DM erforderlich. Für Kenner sei es klar, daß dieser Globalabstrich nichts anderes als ein glatter Fehlbetrag sei. Er müsse weiter darauf hinweisen, daß einige Posten im Haushalt dubios seien.

4

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2. - Die Vorlage, die laut Schreiben des BMF vom 10. Juli 1951 in der Kabinettssitzung am selben Tag übergeben worden war (B 136/300 und B 102/16985) konnte nicht ermittelt werden. - Im Nachtragshaushalt waren folgende Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 angesetzt: 1. Besatzungskosten, 2. Soziallasten, soweit ihre gesetzliche Grundlage nach dem 1. April 1951 entstanden war, 3. der volle Betrag der Subventionen, 4. die Erhöhung der Gehälter und 5. die Pauschalentschädigung an die Länder für die Verwaltung von Bundessteuern infolge des höheren Steueraufkommens durch die neuen Steuergesetze und für die Erhebung des vom Bund in Anspruch genommenen Teils der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Auf der Einnahmeseite waren die erhöhten Steuereinnahmen einschließlich der Aufwandsteuer und verschiedene Einsparungen vorgesehen (vgl. die „Gutachtliche Äußerung" vom 12. Juli 1951 „zur Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11. Juli 1951 betreffend Übersicht über den ersten Nachtragshaushalt 1951/52" ebenda).

5

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 13.

Der Bundesfinanzminister behandelt dann die Besatzungslasten 6. Nach den Mitteilungen, die ihm von den alliierten Finanzberatern zugegangen seien, müsse mit einer Erhöhung auf 7,1 bis 7,4 Mia DM gerechnet werden 7, zumal der Beginn der größeren Bauvorhaben für militärische Zwecke noch ausstehe. Außerdem sei eine Erhöhung der für Berlin 8 erforderlichen Mittel zu erwarten. Das sich insgesamt ergebende Defizit werde rd. 2,5 Mia DM betragen. Für diesen Betrag sei keine Deckung vorhanden. In einem solchen Falle bleibe dem Finanzminister nichts anderes übrig, als Kredit in Anspruch zu nehmen. Sein Haushaltskredit betrage 2000 Mio DM. Von diesem Betrag seien nach dem gegenwärtigen Stand 1075 Mio DM in Anspruch genommen. Er habe außerdem bei der BdL einen Kredit von 1500 Mio DM, von dem noch 1000 Mio DM verfügbar seien. Die Kreditmöglichkeit insgesamt betrage demnach nur noch rd. 2000 Mio DM, reiche also für das Defizit nicht ganz aus.

6

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2.

7

Unterlagen in B 126/5013 und Foreign Office 1005/1008. - Fortgang hierzu 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP E.

8

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 2.

Zur Frage der Steuerschätzungen bemerkt der Bundesfinanzminister, es ergebe sich aus dem tatsächlichen Steueraufkommen im ersten Vierteljahr 1951, daß die Steuerschätzungen zu optimistisch gewesen seien. Die Bundessteuern seien im ersten Vierteljahr um 143 Mio DM hinter dem Soll zurückgeblieben, die Einkommens- und Körperschaftssteuern um rd. 100 Mio DM, wovon rd. 31 Mio auf den Bund entfallen. Selbst wenn sich die Steuereinnahmen in den nächsten Monaten bessern sollten, sei es unwahrscheinlich, daß auch der bereits entstandene Ausfall hereingeholt werden könne. Es komme hinzu, daß über die Höhe des Prozentsatzes der Inanspruchnahme der Einkommens- und Körperschaftssteuer durch den Bund Streit bestehe. Der Bundesrat habe 25% statt der geforderten und vom Bundestag beschlossenen 31,3% geboten 9. Die Differenz entspreche einem Betrage von 640 Mio DM. Der Bundesfinanzminister berichtet dann im einzelnen über seine Verhandlungen mit dem Bundesrat mit dem Ziel einer Verständigung auf der Basis von 28% 10. Wegen der verbleibenden Differenz von 320 Mio DM habe er gewisse andere Steuern angeboten (z. B. die Beseitigung von Unebenheiten bei der Kraftfahrzeugsteuer), und auf gewisse Möglichkeiten bei den Landessteuern (z. B. Erhöhung der Feuerschutzsteuer) hingewiesen. Unter Umständen müsse der Bund mit den Betriebsmittelzuweisungen an die Länder zurückhalten. Er werde auf alle Fälle ein entsprechendes Gesetz auf Grund des Art. 120 GG vorbereiten.

9

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 12.

10

Vgl. die Ausführungen Schäffers am 20. Juli 1951 im BR (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 517-520). - Fortgang hierzu 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 4.

Der Bundesfinanzminister äußert sich anschließend zu den einzelnen Deckungsvorschlägen auf Seite 6 der Übersicht, wobei er auf die Bedenken wegen der Heranziehung der rückständigen Interessenquoten der Länder aus 1950 sowie der Einnahmen aus der sogen. Niedersachsenklausel 11 hinweist. Er müsse insbesondere die Frage an das Kabinett richten, ob er im Nachtragshaushalt die Aufwandssteuer einsetzen solle.

11

Eine Niedersachsenklausel war in dem nicht verabschiedeten Gesetzentwurf über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (BT-Drs. Nr. 1231) enthalten (vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 9). § 2 Abs. 1 lautete: Die Mittel „werden von den Ländern aufgebracht, deren Steuerkraftzahl die Steuerkraftzahl des Landes Niedersachsen übersteigt". Diese Formulierung wurde weder im Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 1951 (BGBl. I 198) noch in dem Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein vom 29. März 1951 (BGBl. I 217) aufgenommen.

Der Bundesfinanzminister kommt dann zu den Subventionen für Getreide 12 einschl. der Belastung durch die Frühdruschprämie 13, für Zucker 14, Margarine 15, das Konsumbrot 16, die Düngemittel 17 und den Treibstoff 18 und weist anhand von Zahlenangaben 19 den stets steigenden Subventionsbedarf nach.

12

Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 3.

13

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2.

14

Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 a.

15

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 12 a.

16

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 2.

17

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 6.

18

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 12.

19

Seebohm notierte dazu: „Subventionen: Korruptionsherd, moralisch unerträglich, für BdF unmöglich. Getreide bisher 382, heutiger Stand 210 (Weltmarktpreis), bleibt das trotz Korea? Waffenstillstand? Frühdruschprämie bisher 31,5, heutiger Stand 31,5, Konsumbrot (aus Margarineersparnis nur zu decken bis 30. 9.) 288/Jahr, Zucker [bisher] 60, wegen Fallen des Zuckerneupreises 102,8, Margarine 102, Düngemittel 15, Treibstoff 60. Gleichzeitig 180 Mio für + 3 DM Renten, ohne daß Erhöhung für Zucker, Margarine, Konsumbrot eingetreten." (NL Seebohm/7).

Abschließend bemerkt der Bundesfinanzminister, daß ein ausgesprochener Staatsnotstand drohe. Es seien keine Reserven vorhanden. Er bitte alle Kabinettsmitglieder eindringlich, ihn bei seiner außerordentlich schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Der Bundeskanzler hofft, daß bei der gegebenen Sachlage die FDP ihre Bedenken gegen die Aufwandssteuer zurückstellen werde.

Zur Frage der Subventionen für Düngemittel und Treibstoff für die Landwirtschaft nimmt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Stellung. Das Bundeswirtschaftsministerium dränge wegen der Bekanntgabe der Preiserhöhung für Superphosphat. 60% dieser Erhöhung müsse die Landwirtschaft selbst tragen 20. Mehr könne ihr aber nicht zugemutet werden. Für den Rest (= 50 Mio DM) müsse der Bund einspringen. Die USA hätten den Vorschlag, diese 50 Mio DM aus Zuschüssen der ECA für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten freizugeben, abgelehnt. Die Ablehnung sei damit begründet worden, daß ECA-Mittel nicht zur Entlastung des Haushaltes Verwendung finden dürften.

20

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 1.

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, daß Haushaltsmittel nicht erspart werden, weil keine Beträge zur Verbilligung von Superphosphat eingesetzt sind. Das Kabinett hält es für richtig, die Freigabe von 50 Mio DM ECA-Mittel mit dem amerikanischen Landwirtschaftsminister zu besprechen, der in der nächsten Woche zu einem Besuch hierher kommt. Alle weiteren Entscheidungen, insbesondere über die Einführung der Preiserhöhung für Superphosphat, werden bis dahin zurückgestellt 21.

21

Fortgang hierzu 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 1.

Bei dem Treibstoff für die Landwirtschaft geht die Bitte des Bundesernährungsministers dahin, den jetzt noch vorgesehenen Verbilligungsbetrag von 20 Mio DM auf 40 Mio DM zu erhöhen; der zusätzliche Betrag von 20 Mio solle aus Mehreinnahmen infolge der Einführung des Gleitzolls 22 gedeckt werden. Der Bundesfinanzminister lehnt den Antrag des Bundesernährungsministers ab. Er werde dem Kabinett eine Rechtsverordnung über die Verbilligung des Treibstoffes vorlegen 23 und bei dieser Gelegenheit müsse die ganze Frage entschieden werden 24.

22

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 10.

23

Fortgang hierzu 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP A.

24

Fortgang (Haushalt) 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 2.

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