2.55.19 (k1951k): F. Bundesverfassungsgericht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Bundesverfassungsgericht] 66

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Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP G. - Die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts wurde im Protokoll nicht festgehalten. Seebohm notierte dazu: „Weinkauff als Präsident des Bundesverfassungsgerichts vom Kabinett genehmigt in Personal-Union mit Oberstem Bundesgericht. Höpker will nicht wegen Tätigkeit Treuhandstelle Ost. - Merkatz teilt mit: Weinkauff abgelehnt, Ausschuß auf 4. 9. vertagt, daher Wahl der Richter und Konstituierung nicht möglich. Gesundung Beyerle abzuwarten. Grund: Mauern der SPD." (NL Seebohm/ 7). - Adenauer hatte Höpker Aschoff in einem Schreiben vom 12. Juli 1951 die Ablehnung der Kandidatur empfohlen unter Hinweis darauf, daß über die Tätigkeit Höpker Aschoffs in der Treuhandstelle „eine Erörterung entstehen wird, die recht unangenehm sein wird und auch Ihre Stellung beeinträchtigen würde" (NL Adenauer/10.05). - Zur Ablehnung Höpker Aschoffs siehe sein Schreiben an Dehler vom 13. Juli 1951 in NL Dehler/1073. Vgl. auch das Schreiben des Prälaten Böhler an Adenauer vom 12. Juli 1951 ebenda. - Die Vertreter der SPD im Wahlmännerausschuß hatten erklärt, die Wahlmänner der CDU hätten die Wahl von Höpker Aschoff, der die SPD- und FDP-Vertreter zugestimmt hätten, nicht mehr unterstützt und statt dessen Hermann Pünder vorgeschlagen (Frankfurter Allgemeine Zeitung und „Die Welt" vom 14. Juli 1951). - Vgl. dazu das Schreiben Pünders an Adenauer vom 10. Juli und an von Brentano vom 24. Juli 1951 in B 136/4436. - Siehe auch die Mitteilung des BPA Nr. 603/51 vom 13. Juli 1951. - Fortgang 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP C.

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