2.55.5 (k1951k): 5. Stellungnahme der Bundesregierung zur Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Stellungnahme der Bundesregierung zur Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung, BMA

Das Kabinett stimmt nach einem kurzen Sachvortrag des Bundesarbeitsministers der vorbereiteten Stellungnahme zu 40.

40

Vorlage des BMA vom 29. Juni 1951 zu BR-Drs. Nr. 481/51 in B 136/772. - Der Initiativantrag des BR betraf die Verlängerung der Amtszeit der Geschäftsführer in den Organen der Sozialversicherung. Das Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Febr. 1950 (BGBl. S. 124) bestimmte, daß die Geschäftsführer längstens bis zum 30. Juni 1951 im Amt bleiben sollten (§ 16 Abs. 1). Weil der BMA jedoch die Wahlordnung für die Organe der Selbstverwaltung (§ 11 Abs. 3) noch nicht erlassen hatte, wurde vom BR am 8. Juni 1951 der Antrag verabschiedet, daß die Geschäftsführer bis zum 30. Sept. 1951 amtieren sollten, um eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bis zu den Wahlen zu ermöglichen (BR-Sitzungsberichte 1951, S. 367). Der BMA wies in seiner Stellungnahme darauf hin, daß die Geschäfte der Versicherungsträger überwiegend noch nicht von Geschäftsführern, sondern von Leitern geführt würden, die laut Erlaß vom 22. März 1951 von der genannten Frist nicht betroffen wären. Die Bundesregierung schlug vor, daß die Leiter noch sechs Monate nach den Wahlen im Amt bleiben sollten (BT-Drs. Nr. 2513). - Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 3.

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