2.56.11 (k1951k): 11. Mündlicher Vortrag des Bundesverkehrsministers über die Notlage der öffentlichen Verkehrsunternehmen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Mündlicher Vortrag des Bundesverkehrsministers über die Notlage der öffentlichen Verkehrsunternehmen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet das Kabinett über die Entschließung, die die Verkehrsministerkonferenz am 30.5.1951 nach eingehender Besprechung zur Notlage der öffentlichen Verkehrsunternehmen gefaßt hat 35. Er weist noch besonders darauf hin, daß der weitere Verfall der öffentlichen Verkehrsbetriebe vom Standpunkt der Verkehrssicherheit äußerst bedenklich sei. Der Bundesminister für Verkehr regt an, daß der Bundesminister der Finanzen zur Erleichterung der Lage der öffentlichen Verkehrsunternehmen darauf verzichte, von diesen eine Beförderungssteuer zu erheben. Der Bundesminister der Finanzen hält zunächst Besprechungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und seinem Hause für erforderlich, bevor dieser Vorschlag im Kabinett zur Erörterung gelangen kann 36.

35

Der TOP wurde lt. Einladung ohne Vorlage behandelt. - Die Entschließung forderte u. a. den Verzicht auf jede weitere steuerliche Belastung, die Befreiung vom Lastenausgleich, weitere Zuteilungen von ERP-Krediten und die bevorzugte Berücksichtigung bei der Rohstofflenkung (Niederschrift der 23. Verkehrsministerkonferenz vom 29. und 30. Mai 1951 in Hamburg und Entschließung in B 108/1902). - Weitere Unterlagen in B 249/11-21.

36

Entsprechende Anträge des Verbandes der öffentlichen Verkehrsbetriebe waren unter Beteiligung der Staatssekretäre Hartmann und Frohne bereits am 9. Jan. 1951 im BMF ausführlich erörtert worden. Diese Besprechungen wurden am 2. Aug. 1951 fortgesetzt (B 126/11895). - Weitere Unterlagen in B 126/11896-11899.

Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an 37.

37

Fortgang 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP 3.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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