2.56.13 (k1951k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern

Der Bundesminister der Finanzen begründet die Notwendigkeit, den Ländern erhöhte Einnahmen zu verschaffen, was er durch den von ihm den Kabinettsmitgliedern übersandten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern vom 12. Juli 1951 erreichen will 39. Er bittet um die grundsätzliche Zustimmung des Kabinetts zu seiner Vorlage. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist darauf hin, daß die Tendenz, die Verkehrssteuern zu erhöhen, der wirtschaftspolitischen Linie der Bundesregierung widerspreche. Insbesondere macht er schwerwiegende Bedenken gegen die Erhöhung der Wechselsteuer und der Versicherungssteuer geltend 40. Der Bundesminister für Verkehr sowie Dr. Ernst und Dr. von Merkatz schließen sich seinen Ausführungen an 41. Der Bundesminister der Finanzen sagt eine Überprüfung seiner Vorlage insbesondere unter dem Gesichtspunkt zu, ob nicht auf die Erhöhung der Wechselsteuer und der Versicherungssteuer verzichtet werden kann.

39

Die Vorlage des BMF sah die Erhöhung der Wechsel-, der Versicherungs-, der Wertpapier- und der Börsenumsatzsteuer vor (B 126/11892).

40

Die Wechselsteuer sollte von 1,5 auf 2 vom Tausend, die Steuer bei der Lebensversicherung von 2 auf 4%, bei den anderen Versicherungen von 5 auf 7% der Versicherungssumme erhöht werden.

41

Zu den Stellungnahmen der Ressorts siehe den Vermerk vom 26. Juni 1951 über die Besprechung am 26. Juni 1951 ebenda.

Auf Grund dieser Zusage erklärt sich das Kabinett grundsätzlich mit dem Gesetzentwurf einverstanden 42.

42

Fortgang 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 3.

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