2.56.3 (k1951k): 3. Entwurf einer Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf einer Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes

Der Bundesminister der Finanzen legt dar, daß der Verordnungsentwurf 17 darauf hinauslaufe, die Aufwendungen für die Bewirtung inländischer Geschäftsfreunde ganz zu streichen und nur eine Abzugsmöglichkeit für Ausländer vorzusehen. Dieser Grundgedanke des Verordnungsentwurfs findet jedoch im Kabinett keine Zustimmung. Auf Anregung von Dr. Westrick wird beschlossen, Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden dann als abzugsfähig zuzulassen, wenn sie pro Kopf des betriebsfremden Gastes und pro Tag 10,- DM nicht übersteigen.

17

Vorlage des BMF vom 14. Juli 1951 in B 136/625.

Der Bundesminister der Finanzen wird seinen Entwurf dementsprechend neu fassen und mit den beteiligten Ressorts besprechen. Werden von diesen keine Einwendungen erhoben, so gilt der Entwurf als genehmigt, ohne daß es einer nochmaligen Beschlußfassung durch das Kabinett bedarf 18.

18

Neufassung vom 19. Juli 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 604/51. - Fortgang 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 6.

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