2.56.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Rechtsverordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), und von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25-27 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), BMI BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Rechtsverordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), und von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25-27 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), BMI BMA

Die Staatssekretäre Bleek und Sauerborn erläutern Inhalt und Ziel der Entwürfe 19. Der Bundesminister für Verkehr regt an, auch die Querschnittsverletzten ausdrücklich aufzuführen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers möchte das Wort „wesentlich" in § 2 Abs. 2 der Rechtsverordnung gestrichen oder durch einen anderen Ausdruck ersetzt sehen. Der Bundesminister der Justiz bittet zu prüfen, ob nicht einzelne der Verwaltungsvorschriften ihrer Natur nach in die Rechtsverordnung aufgenommen werden müßten.

19

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 4. - Die gemeinsame Vorlage des BMI und des BMA vom 23. Juni 1951 sollte für die Beschädigten die Voraussetzungen, Art, Ausmaß und Dauer der Berufsförderungsmaßnahmen sowie die Sicherung des Lebensunterhalts regeln, die von den Fürsorgestellen und den Arbeitsverwaltungen gemeinsam durchgeführt werden sollten (B 136/408).

Das Kabinett stimmt dem Inhalt der Entwürfe zu. Den gegebenen Anregungen sollen noch in einer Ressortbesprechung des Bundesinnenministeriums und des Bundesarbeitsministeriums Rechnung getragen werden 20.

20

Schreiben des BMI vom 31. Juli 1951 über das Ergebnis der Ressortbesprechung ebenda. - BR-Drs. Nr. 618/51 und 619/51. - VO zur Durchführung des § 26 vom 10. Dez. 1951 (BGBl. I 951). - Verwaltungsvorschriften zur Durchführung §§ 25-27 vom 10. Dez. 1951 (GMBl. S. 256).

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