2.57.3 (k1951k): 3. Durchführung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951; Treibstoffverbilligung für die Landwirtschaft, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Durchführung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951; Treibstoffverbilligung für die Landwirtschaft 8, BMF

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Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP A. - Die Vorlage des BMF vom 13. Juli 1951 sah die Verbilligung von 166 000 Tonnen Dieselkraftstoff um 12 Pfennige je Liter vor (B 126/12058). - Vgl. dazu auch das Schreiben von Hermes an Adenauer vom 29. März 1951 in B 116/36278.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß er dem vom Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Standpunkt weitestgehend entgegenkommen wolle und zwar hinsichtlich der Forstwirtschaft, der landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, der Meliorationen und Entwässerungen, der Einschaltung des Bundesrates und hinsichtlich der Kontingentierung auf die Länder 9. Was die Kontingentierung anlangt, lege er aber Wert darauf, daß die Festlegung nicht in der Verordnung selbst erfolgen soll, damit für später eine elastischere Handhabung gesichert sei. Er müsse aber seinen Standpunkt in der Frage der Einbeziehung des Gemüsebaues aufrechterhalten. Der Bundesminister der Finanzen vertrete selbst den Standpunkt, daß der Weinbau aufgenommen werde. Ein Unterschied zwischen Weinbau und Gemüsebau sei jedoch nicht gerechtfertigt.

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Der BML hatte in einem Verordnungs-Entwurf, der der Vorlage des BMF beigefügt war, die Ausdehnung der Vergünstigung auf die Forstwirtschaft, die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, die Meliorationen und Entwässerungen sowie die Zustimmung des BR gefordert. In einem Schreiben vom 19. Juli 1951 hatte er diese Forderungen zurückgenommen (B 126/12058). In § 21 des Entwurfs hatte der BMF die Verteilung des verbilligten Treibstoffs auf die Länder genau festgelegt.

Dieses Entgegenkommen gegenüber dem Standpunkt des Bundesministers der Finanzen gelte jedoch, wie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiter ausführt, nur unter der Voraussetzung, daß der Preis für Dieselkraftstoff von 56 auf 50 Pfennige gesenkt werde und unter der zweiten Voraussetzung, daß nicht eine Schleppersteuer eingeführt werde.

Zur Preisfrage erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß der Dieselkraftstoffpreis durch Ermäßigung des Zolls auf dem alten Preis von 50 Pfennigen gehalten werden könne unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß sich die Mineralölwirtschaft danach richtet. Da der damit verbundene Einnahmeausfall in einem Vierteljahr immerhin 11 bis 12 Millionen betrage, könne er sich auf keinen Fall auf einen höheren Subventionsbetrag als auf 20 Millionen DM verstehen.

Was die Beteiligung des Bundesrates anlange, habe er soeben erst erfahren, daß das Bundesministerium der Justiz nunmehr aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einschaltung des Bundesrates verlange. In der Frage des Gemüsebaues (Gartenbaues) sei er bereit, den Wünschen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegenzukommen.

Das Kabinett verabschiedet sodann die Vorlage des Bundesministers der Finanzen unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Ressortchefs zustandegekommenen Einigung und beauftragt den Bundesminister der Finanzen, die Vorlage ohne Verzug dem Bundesrat zuzuleiten 10.

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BR-Drs. Nr. 608/51. - VO vom 28. Juli 1951 (BGBl. I 482).

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