2.57.5 (k1951k): A. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung

Der Bundesminister für Arbeit beantragt, den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen 21.

21

Die Vorlage des BMA vom 17. März 1951 war im Umlaufverfahren beschlossen worden (B 136/2710). Vorlage des BMA vom 19. Juli 1951 zu BR-Drs. Nr. 467/51 Beschluß ebenda und in B 126/10983.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß 22.

22

Verwaltungsvorschriften vom 10. Aug. 1951 (BAnz. Nr. 155 vom 14. Aug. 1951).

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