2.57.8 (k1951k): D. Interzonenhandel

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Interzonenhandel

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet ausführlich über den Stand der Verhandlungen, die schließlich zu unmittelbaren Besprechungen mit den Hohen Kommissaren geführt hätten 26. Er habe hierbei den Standpunkt vertreten, daß es psychologisch richtig sei, keine Vorleistungen zu verlangen, und zur Entspannung eine amtliche Erklärung 27 empfohlen. Das Ergebnis sei, daß zwar nicht mit Zustimmung, aber mit voller Kenntnis der Hohen Kommissare die Verhandlungen mit der anderen Seite fortgesetzt werden können.

26

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 6. - Nachdem Viermächte-Verhandlungen über die Regelung des Warenverkehrs zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet ergebnislos verlaufen waren, war der Abschluß des am 6. Juli 1951 paraphierten Interzonenhandelsabkommens in Frage gestellt. Am 19. Juli 1951 hatten Blücher und Vockel die Hohen Kommissare und die westalliierten Stadtkommandanten von Berlin auf die unabsehbaren Folgen eines endgültigen Abbruchs des Interzonenhandels insbesondere für die Wirtschaft Berlins hingewiesen (siehe den Bericht Vockels vom 20. Juli 1951 in B 136/7834).

27

In der Erklärung wurden die kontinuierlichen Behinderungen der letzten Wochen im Warenverkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet als eine Tatsache bezeichnet, „die der Bundesregierung zu ernsten Überlegungen Anlaß gibt" und mitgeteilt, die Bundesregierung werde „das neue Interzonenhandelsabkommen mit der Normalisierung des Warenverkehrs mit West-Berlin unterzeichnen" (Mitteilung des BPA Nr. 625/51 vom 19. Juli 1951). - Siehe dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 607/51 vom 16. Juli 1951.

Dr. Vockel bittet um die Zustimmung des Kabinetts, diesen Standpunkt gegen die zu erwartenden Widerstände in Berlin zu vertreten, und regt ein offizielles Gespräch Prof. Reuters mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers an, womit sich dieser einverstanden erklärt.

Das Kabinett billigt die aufgezeigte Linie 28.

28

Die Verhandlungen wurden auf Weisung Blüchers am 21. Juli 1951 wieder aufgenommen (B 102/108267). - Fortgang 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP H.

Extras (Fußzeile):