2.58.1 (k1951k): 1. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung; hier: Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/1952, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung; hier: Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/1952, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, er habe vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nachricht erhalten, daß dessen Gespräche mit dem amerikanischen Landwirtschaftsminister 1 und mit dem amerikanischen Hohen Kommissar wegen Heranziehung von ERP-Mitteln zur Subventionierung des Phosphatdüngers ein negatives Ergebnis gehabt haben. Eine weitere Verzögerung der Bekanntgabe der Preise sei mit den auf Steigerung der Erzeugung gerichteten Zielen der Bundesregierung nicht vereinbar. Eine Preiserhöhung von 38 auf 88 DM je Einheit könne von der Landwirtschaft nicht getragen werden, sondern höchstens 60% der Spanne. Unter diesen Umständen sei er gezwungen, die Verabschiedung der Vorlage 2 zu beantragen.

1

Zu dem Besuch von Charles Brannan vgl. die Mitteilungen des BPA Nr. 631/51 vom 21. Juli 1951 und Nr. 637/51 vom 22. Juli 1951.

2

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 1. - Der BML hatte in der Vorlage vom 12. Juli 1951 eine Erhöhung der Preise für Superphosphat als berechtigt angesehen und die Mehrbelastung der Landwirtschaft durch die in der Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 1 beschlossene Erhöhung der Stickstoffpreise und die beabsichtigte Erhöhung der Preise für Superphosphat insgesamt mit 116 Millionen DM angegeben (B 116/47 und B 136/2219).

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schlägt vor, die Finanzierung der notwendigen Subventionen durch die Aufnahme eines mittelstelligen Kredites bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der landwirtschaftlichen Zentralkasse gegen die Zusage der Verzinsung und Tilgung aus den Zinszuflüssen der angelegten ERP-Mittel zu versuchen.

Staatssekretär Hartmann begrüßt diesen Vorschlag, weil er die Möglichkeit einer Lösung des Problems ohne die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln vorsieht. Staatssekretär Dr. Sonnemann spricht sich ebenfalls dafür aus, den vorgeschlagenen Weg zu versuchen, beantragt aber zugleich, festzustellen, daß die Frage der Deckung des Betrages aus Haushaltsmitteln wieder angeschnitten werden müsse, wenn sich die Finanzierung auf dem aufgezeigten Wege nicht realisieren läßt.

Das Kabinett anerkennt zwar, daß die Landwirtschaft die Belastung nicht allein tragen könne und ein weiterer Aufschub der Lösung des Problems nicht vertretbar sei, sieht aber auf dringende Empfehlung von Staatssekretär Hartmann davon ab, zur Frage der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln in irgendeiner Form Stellung zu nehmen. Es beauftragt die Staatssekretäre Dr. Sonnemann und Hartmann sowie Dr. Ernst, mit den beiden landwirtschaftlichen Kreditinstituten sowie auch wegen der Frage der Refinanzierung mit der Bank deutscher Länder mit dem Ziele Fühlung zu nehmen, eine entsprechende Kreditabrede bis zum Dienstag der kommenden Woche zu treffen 3.

3

Fortgang 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 2.

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