2.58.12 (k1951k): 12. Betreuung überlebender Opfer von Menschenversuchen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Betreuung überlebender Opfer von Menschenversuchen 35, BMF

35

Der Entwurf des BMF vom 10. Juli 1951 sah vor, daß die im Ausland lebenden Opfer von Menschenversuchen, denen ein Wiedergutmachungsanspruch aufgrund der in den Ländern der Bundesrepublik geltenden Gesetze nicht zustand, von der Bundesregierung unterstützt werden sollten, wenn sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befanden (Vorlage in B 142/111).

Die vom Bundesminister der Justiz und Staatssekretär Sauerborn angeregten textlichen Änderungen finden im Kabinett keine Mehrheit. Der vorgeschlagene Kabinettsbeschluß wird einschließlich des Entwurfs eines Schreibens an den Generalsekretär der Vereinten Nationen unverändert angenommen 36. Die Presse ist alsbald zu unterrichten 37.

36

Aufgrund des Beschlusses des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO vom 19. März 1951 hatte der Generalsekretär der UNO am 10. April 1951 die Bundesregierung zur Betreuung dieses Personenkreises aufgefordert. Das Antwortschreiben enthielt neben dem Kabinettsbeschluß Einzelheiten über die Regelung der Wiedergutmachung (ebenda).

37

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 651/51 vom 26. Juli 1951.

Das Kabinett beschließt nach Erschöpfung der Tagesordnung, die für heute angesetzte Sitzung des engeren Kabinettsausschusses ausfallen zu lassen und die noch nicht erledigten Punkte der Tagesordnung des engeren Kabinettsausschusses in die Kabinettsberatungen einzubeziehen.

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

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