2.58.13 (k1951k): A. Zuständigkeit auf dem Gebiete der technischen Gewerbeaufsicht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Zuständigkeit auf dem Gebiete der technischen Gewerbeaufsicht

Staatssekretär Sauerborn und Dr. Westrick erklären sich damit einverstanden, daß die Streitfrage in Abwesenheit der beteiligten Bundesminister beraten und entschieden wird. Staatssekretär Sauerborn gibt in gedrängter Form eine Übersicht über die in den schriftlichen Vorlagen des Bundesministers für Arbeit 38 für die Alleinzuständigkeit dieses Ressorts geltend gemachten Gründe. Da alle Gefährdungen aus dem Betrieb zunächst den Arbeiter des Betriebes bedrohen, könne die künstliche, nur historisch erklärbare Unterscheidung zwischen Arbeitsschutz und Nachbarschutz für die Aufspaltung der Zuständigkeit nicht aufrechterhalten werden.

38

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 11. - Vorlagen des BMA vom 7. Dez. 1950 und 4. Juli 1951 in B 146/1714.

Dr. Westrick bringt die Gegengründe des Wirtschaftsministeriums zur Geltung 39. Auch er hält die Aufteilung der Zuständigkeiten für unzweckmäßig und beansprucht den gesamten Bereich für das Bundesministerium für Wirtschaft, da die technische Gewerbeaufsicht in erster Linie auf die Produktion und den Export abgestellt sein müsse.

39

Vorlage des BMWi vom 15. Juni 1951 ebenda.

In der sich daran anschließenden Aussprache, in der beide Ressortvertreter ihre Gründe wiederholen und ergänzen, spricht sich der Bundesminister der Justiz für die Zugehörigkeit der Gewerbeaufsicht zum Wirtschaftsrecht aus, während die Bundesminister für Verkehr und für Vertriebene die Zusammenfassung der Zuständigkeiten beim Bundesministerium für Arbeit in oberster Instanz befürworten. Dr. Ernst spricht sich ebenfalls gegen eine Zerreißung des einheitlichen Aufgabengebietes aus, das nach seiner Natur aus sachlichen Gründen am zweckmäßigsten beim Bundesministerium für Arbeit zusammengefaßt werde. Schäden, die für die Industrie durch Überspitzung von Sicherheitsvorkehrungen entstehen könnten, würden leicht durch einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien für Arbeit und für Wirtschaft verhindert werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt eine neue Vorlage, in der unter Zugrundelegung der alleinigen Federführung des Bundesministers für Arbeit klar und eindeutig die Fälle aufgezählt werden, in denen der Bundesminister für Arbeit gehalten ist, mit dem Bundesminister für Wirtschaft das Einvernehmen herzustellen 40.

40

Schreiben des BMA vom 24. Nov. 1951 an das Bundeskanzleramt über das Ergebnis der Besprechung mit dem BMWi ebenda.

Gegen den Widerspruch des Bundesministers für Wirtschaft, den Dr. Westrick gegen die Zusammenfassung der Zuständigkeit im Bundesministerium für Arbeit geltend macht, faßt das Kabinett im Sinne des Vorschlages des Stellvertreters des Bundeskanzlers Beschluß, wobei auch die Anregung von Staatssekretär Dr. Sonnemann auf Einräumung eines Mitwirkungsrechtes des Bundesministeriums für ELF in Fragen der Unfallverhütung in landwirtschaftlichen Betrieben berücksichtigt wird.

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