2.58.18 (k1951k): F. Entschließung des Bundesvorstandes des DGB

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Entschließung des Bundesvorstandes des DGB

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über die am Mittwoch von ihm zusammengerufene Besprechung der erreichbaren Bundesminister und Staatssekretäre über die Erklärungen des DGB wegen Abbruchs der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung 65. Es wird hervorgehoben, daß die Zurückziehung der Gewerkschaftsvertreter aus allen Gremien keineswegs beschlossene Sache sei, sondern erst vom Bundesausschuß 66 geprüft und entschieden werde. Es lägen Anzeichen dafür vor, daß der DGB mit der Bundesregierung über die aufgeworfenen wirtschaftspolitischen Fragen, insbesondere die Neuordnung und den Aktienaustausch 67, noch vor der endgültigen Entscheidung des Bundesausschusses ins Gespräch kommen wolle 68. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt dem Kabinett, vorerst nichts zu veranlassen und die weitere Beratung für die nächste Kabinettssitzung zurückzustellen.

65

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP C. - Protokoll über die Besprechung vom 25. Juli 1951 in B 136/8791. - Der Vorstand des DGB hatte in einer am 24. Juli 1951 verabschiedeten „Stellungnahme des DGB zur gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Situation" die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und es für „notwendig" erklärt, seine Mitarbeit in allen Gremien der Wirtschaftspolitik einzustellen (Schreiben Fettes an Adenauer vom 25. Juli 1951 und „Stellungnahme" in B 136/6583). - Die Bundesregierung hatte zu den einzelnen Punkten des Beschlusses des DGB-Vorstandes in einer Presse-Mitteilung Stellung genommen und erklärt, daß ein „triftiger Anlaß" für den Abbruch der Mitarbeit nicht ersichtlich sei (Mitteilung des BPA Nr. 648/51 vom 25. Juli 1951. - Vgl. auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 25. Juli 1951 und die Ausführungen in der Pressekonferenz am 25. Juli 1951 in B 145 I/17. - Siehe dazu auch das Protokoll der 18. Sitzung des DGB-Vorstandes am 24. Juli 1951, DGB-Archiv).

66

Der aus je zwei Mitgliedern aller dem DGB angeschlossenen Einzelverbände, den Mitgliedern des Bundesvorstandes und den Landesbezirksvorsitzenden bestehende, mindestens einmal im Quartal tagende Bundesausschuß hatte, neben dem alle zwei Jahre zusammentretenden Bundeskongreß, die Aufgabe, über die Beschlüsse des Vorstandes, der vor allem den DGB nach außen und innen repräsentierte, zu entscheiden. - Seebohm notierte zu diesem Punkt, daß das Kabinett Zeit gewinnen wollte bis zum Zusammentritt des DGB-Ausschusses (NL Seebohm/7).

67

In seiner „Stellungnahme" hatte der DGB-Vorstand erneut die Einbeziehung der Kohlewirtschaft in die Neuordnung gefordert und bei der Gründung der Kerngesellschaften in der Eisen- und Stahlindustrie und im Kohlebergbau einen Aktientausch an die früheren Eigentümer abgelehnt. - Vgl. dazu 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP B.

68

Lenz berichtet über eine Besprechung von Vertretern des DGB mit Westrick am 27. Juli 1951, bei der Treffen der Gewerkschafter mit Blücher und Adenauer vereinbart wurden und die DGB-Vertreter die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit der Regierung signalisierten (NL Lenz/Tagebuch).

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 69.

69

Fortgang 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 1.

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