2.58.24 (k1951k): L. Investitionshilfegesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[L.] Investitionshilfegesetz

Dr. Ernst teilt mit, daß der Gemeinschaftsausschuß der gewerblichen Wirtschaft von der Bundesregierung die Erklärung verlange, ob beabsichtigt sei, das 1-Milliarde-Programm der Bundesregierung in den nächsten Jahren fortzusetzen 85. Er bemerkt hierzu, daß die Bundesregierung nach seiner Auffassung nicht erklären könne, daß eine Verlegung der Investitionen in Zukunft nicht mehr in Frage komme.

85

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP A. - Unterlagen nicht ermittelt.

Dr. Westrick widerrät jeder Erklärung, da es eine Utopie sei zu glauben, daß sich der Bedarf nach einer solchen Investitionsregelung mit der Durchführung eines einmaligen Programms erschöpfe.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt, daß diese Auffassungen erkennen ließen, daß der Grundsatz der Freiwilligkeit, von dem ursprünglich ausgegangen sei, völlig aufgegeben worden sei. Der Gemeinschaftsausschuß würde dadurch seine Eigenschaft als Gesprächspartner verlieren. Es würde sich dann nur um einen normalen Akt der Gesetzgebung handeln. Er fordert, daß in dieser grundsätzlichen Frage keine Erklärung ohne vorherige Abstimmung mit dem Kabinett abgegeben werde.

Der Bundesminister für Verkehr tritt dieser Auffassung bei 86.

86

Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP E.

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