2.58.5 (k1951k): 5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex erläutert die Vorlage 14 und weist darauf hin, daß danach die Vordrucke für Staatsangehörigkeitsurkunden auch in Berlin Geltung haben sollen 15. Der Bundesminister der Justiz habe dagegen Bedenken erhoben, weil die Einbeziehung Berlins wohl in Gesetzen, nicht aber in Verwaltungsvorschriften zulässig sei. Verwaltungsvorschriften müßte der Senat von Berlin selbst erlassen 16.

14

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 5. - Vorlagen des BMI vom 28. April 1951 und 12. Juli 1951 zu BR-Drs. Nr. 295/51 in B 136/3019.

15

Dem Vorschlag des BR, dies durch die Einfügung von § 1 a festzulegen, hatte der BMI in seinen Vorlagen zugestimmt.

16

Schreiben des BMJ an den BMI vom 18. Mai 1951 ebenda.

Staatssekretär Hartmann erinnert an die von der Alliierten Kommandantur in Berlin geäußerten Bedenken gegen die Gesetzgebungspraxis des Bundestages in Ansehung von Berlin. Staatssekretär Thedieck macht darauf aufmerksam, daß es sich hier nicht um einen Einspruch der AHK, sondern der Alliierten Kommandantura in Berlin handele 17, während Staatssekretär Ritter von Lex daran erinnert, daß von alliierter Seite selbst dem Bundesministerium des Innern die Ausstellung von Pässen für Berlin nahegelegt worden sei. Auch Berlin verlange die Ausdehnung.

17

Vgl. dazu den Vermerk vom 24. Juli 1951 ebenda.

Da auch der Bundesminister der Justiz der Verabschiedung der Vorlage nicht widerspricht, billigt das Kabinett den Entwurf 18.

18

Allgemeine Verwaltungsvorschriften vom 23. Aug. 1951 (GMBl. S. 208).

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