2.58.6 (k1951k): 6. Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex begründet die Vorlage 19. Die Bundesminister der Justiz und für das Post- und Fernmeldewesen sprechen sich gegen die Bildung eines 3-köpfigen Beirates aus, der bei der Entscheidung über Wiedergutmachungsanträge zu hören sei. Die Eigenverantwortlichkeit der Behörden dürfe nicht beeinträchtigt werden. Der Bundesminister für Vertriebene schließt sich diesem Votum an. Auch Staatssekretär Thedieck hält die Bildung von Beiräten nicht für erforderlich und macht auf die politischen Schwierigkeiten aufmerksam, die bei der Auswahl der Mitglieder solcher Beiräte entstehen müßten.

19

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 11. Unterlagen in B 106/7551 und B 136/502. Der BMI hatte in der Vorlage vom 9. Juli 1951 die Anregung des Bundes der Verfolgten des Naziregimes (BVN) zur Diskussion gestellt, daß die zuständige oberste Dienstbehörde vor ihrer Entscheidung über den Wiedergutmachungsantrag einen Beirat aus dem Kreis der Verfolgten anhören sollte (B 136/504).

Das Kabinett lehnt den Beschlußvorschlag wegen Bildung von Beiräten ab und verabschiedet die Vorlage im übrigen nach dem Antrag des Bundesministers des Innern 20.

20

Der BVN hatte gefordert, daß die Wiedergutmachungsanträge nur von Personalreferenten bearbeitet werden sollten, die nicht Mitglieder der NSDAP oder ihrer Organisationen gewesen seien. Der BMI hatte in der Vorlage darauf hingewiesen, daß dies für die oberen Bundesbehörden schon so geregelt sei (vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 15) und die Länderverwaltungen gebeten hätten, von dieser Regelung ausgenommen zu werden.

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