2.59.12 (k1951k): A. Sachverständigenausschuß der Bundesregierung für die Neugliederung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Sachverständigenausschuß der Bundesregierung für die Neugliederung

Dr. v. Merkatz macht darauf aufmerksam, daß die Bildung des Sachverständigenausschusses 46 im Hinblick auf das Arbeitsprogramm des Neugliederungsausschusses 47 des Bundestages dringlich sei. Es wird beschlossen, daß zunächst eine Aussprache zwischen dem Vizekanzler, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesratsministerium stattfinden soll 48.

46

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 4. - Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Einsetzung eines Sachverständigenausschusses war vom BT am 14. Juni 1951 angenommen worden (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5996 f.). In der Debatte hatte Lehr erklärt, daß ein Schreiben an die AHK wegen der Aufhebung der Suspension des Art. 29 GG abgegangen sei und daß die AHK seiner Meinung nach diesem Antrag entsprechen werde (a. a. O. S. 5997). Der BMI hatte am 11. Juli 1951 seine Personalvorschläge mitgeteilt (B 136/4343). Dort und in B 106/2663 Stellungnahmen einzelner Ressorts zu diesen Vorschlägen.

47

Der (30.) BT-Ausschuß für innergebietliche Neugliederung war vom BT am 29. Sept. 1949 gebildet worden (BT-Drs. Nrn. 51-58. - Stenographische Berichte Bd. 1 S. 188-189). - Er bestand nur während der ersten Legislaturperiode.

48

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit innerhalb des Kabinetts für die Neugliederung des Bundesgebiets vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 9. - Hellwege hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 20. Juni 1951 die gleichberechtigte Teilnahme seines Ministeriums „durch einen Kabinettsbeschluß" gefordert (B 144/256 und B 136/4343). Zu der Referentenbesprechung am 4. Aug. 1951 vgl. den Vermerk in B 144/256. - Fortgang 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 4.

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