2.59.18 (k1951k): G. Beschlußunfähigkeit des Kabinetts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. Beschlußunfähigkeit des Kabinetts]

Der Vizekanzler stellt fest, daß das Kabinett nicht beschlußfähig besetzt sei. Es sei deshalb notwendig - soweit Beschlüsse gefaßt worden seien - nachträglich die Zustimmung eines beschlußfähigen Kabinetts einzuholen 70.

70

Gemäß § 24 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) ist die Bundesregierung beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden die Hälfte der Bundesminister anwesend ist. - Fortgang 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 1.

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