2.59.2 (k1951k): 2. Finanzierung der Subventionen für Phosphatdünger, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Finanzierung der Subventionen für Phosphatdünger, BML

Der Vizekanzler gibt in kurzen Zügen einen Überblick über die bisherige Entwicklung 13. Nach seinem Vorschlag sollte der Superphosphatindustrie die Zusicherung der Bundesregierung gegeben werden, daß sie 50 Mio DM Subventionen zur Verbilligung der Düngemittelbezüge der Landwirtschaft zur Verfügung stelle. Die Aufbringung des Subventionsbetrages soll durch eine mittelfristige Anleihe erfolgen, die aus den Zinsrückflüssen für investierte ECA-Mittel ab 1.7.1952 verzinst und amortisiert werden soll. Der dagegen vorgebrachte Widerspruch des Bundeswirtschaftsministeriums hat keinen Erfolg. Über die Modalitäten der Unterbringung der Anleihe ist keine Klarheit zu gewinnen. Der Betrag von 50 Mio DM kann nach Ansicht von Staatssekretär Dr. Sonnemann zunächst aus der III. Tranche zur Förderung der Landwirtschaft für die Dauer von 11 Monaten entnommen werden, ohne daß dazu die Genehmigung der Amerikaner erforderlich ist.

13

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 1.

Die Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums, daß eine Subvention überhaupt nicht erforderlich sei und die Landwirtschaft den gesamten Mehraufwand für die Düngemittel tragen könne, wird nicht geteilt. Der Vizekanzler weist demgegenüber darauf hin, daß die Gewährung der Subventionen eine Beruhigung bei der Landwirtschaft schaffen werde, und daß auch wirtschaftliche Überlegungen dafür sprächen.

Als Ergebnis der Verhandlungen stellt der Vizekanzler fest, daß die federführenden Ressorts ermächtigt werden, die Zusicherung über die Gewährung von 50 Mio DM Subventionen abzugeben und die neuen Abgabepreise für Phosphate bekanntzumachen 14.

14

Unterlagen in B 116/47. - Vgl. die Mitteilung des BPA Nr. 676/51 vom 3. Aug. 1951. - VO PR Nr. 83/51 über Preise für Phosphatdünger vom 26. Nov. 1951 (BAnz. Nr. 232 vom 30. Nov. 1951).

Extras (Fußzeile):