2.59.3 (k1951k): 3. Verordnung über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Verordnung über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette, BML

Es wird zunächst festgestellt, daß sich die Ressorts mit den Änderungen der Regierungsvorlage, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, im Hinblick darauf einverstanden erklären, daß neue Verhandlungen mit dem Bundesrat wegen der Ferien erst kurz vor dem 15.9.51 möglich wären 15.

15

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP C. - Der BML hatte in der Vorlage vom 30. Juli 1951 die Zustimmung zu dem Beschluß des BR beantragt und die Höhe der bis zum 15. Sept. 1951 aufzuwendenden Subventionen mit 25-27 Millionen DM angegeben (B 136/2643 und B 102/3610).

Die Subventionen sollen bis zur Freigabe der Preise entsprechend einem früheren Vorschlag des Bundesfinanzministers, der von Staatssekretär Hartmann erneut vorgetragen wird und gegen den sich keine Erinnerung erhebt, allerdings nicht mehr schematisch, sondern individuell gegen den Nachweis über entstandene Betriebsverluste gewährt werden 16.

16

VO M Nr. 3/51 über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette vom 29. Aug. 1951 (BAnz. Nr. 177 vom 13. Sept. 1951).

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