2.59.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 198 der Reichsabgabenordnung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 198 der Reichsabgabenordnung, BMF

Auf Grund des Widerspruchs des Bundesjustizministeriums 23 sollen zunächst Referentenbesprechungen unter Beteiligung des Bundesjustiz-, Bundeswirtschafts- und Bundesernährungsministeriums stattfinden. Im Anschluß daran sind eine Staatssekretärbesprechung und gegebenenfalls auch eine Chefbesprechung vorgesehen 24.

23

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 3. - Der vom BMF am 13. Juli 1951 vorgelegte Entwurf sah vor, daß die Oberfinanzdirektion demjenigen, der in der Absicht der Steuerhinterziehung Bücher oder Aufzeichnungen unrichtig geführt hatte, untersagen konnte, seinen Betrieb oder Beruf weiterzuführen, wenn er einmal rechtskräftig verurteilt worden war (B 136/2243). Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes sollte die Oberfinanzdirektion für den Betrieb einen Treuhänder bestellen können. Dies bedeutete eine Verschärfung der bestehenden Regelung, die ein Berufsverbot nur nach mehrfacher Verurteilung zuließ. Der BMJ hatte in einem Schreiben an den BMF vom 24. Juli 1951 erhebliche rechtsstaatliche Bedenken geltend gemacht, die er auch nach der Erwiderung des BMF vom 26. Juli 1951 in einem Schreiben vom 31. Juli 1951 aufrechterhalten hatte (ebenda).

24

Der BMF zog mit Schreiben vom 18. Juli 1952, das seinem Entwurf vom 9. Juli 1952 eines Ersten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze beigegeben war, seine Vorlage vom 11. Juli 1951 zurück (ebenda). - Fortgang 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP 2. - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl. I 418).

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