2.6.10 (k1951k): 10. Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und Verlegung der Abteilung V des Bundeswirtschaftsministeriums von Frankfurt-Höchst in den Raum Bonn, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und Verlegung der Abteilung V des Bundeswirtschaftsministeriums von Frankfurt-Höchst in den Raum Bonn, BMWi

Auf Vorschlag des Vertreters des Bundesministers für Wirtschaft wird als Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 33 Köln 34 vorgesehen.

33

Mit dem Gesetzentwurf über die Errichtung der Bundesstelle (siehe 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 4) hatte die Bundesregierung Frankfurt als Sitz vorgesehen. In Frankfurt waren die meisten der durch die Bekanntmachung der Verwaltung für Wirtschaft vom 6. Jan. 1949 (Mitteilungsblatt 1949 S. 7) errichteten, der Verwaltung für Wirtschaft als Dienststellen angegliederten Fachstellen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft untergebracht (Vogel II S. 214).

34

In der Vorlage vom 30. Nov. 1950 hatte der BMWi erklärt, daß die Bundesstelle ihren Sitz „nur im Raum Bonn-Köln" haben könne, weil sie auf eine enge Zusammenarbeit mit dem BMWi und den Wirtschaftsverbänden angewiesen sei. Er habe mit Vertretern der Stadt Köln schon wegen der Unterbringung der Behörde Verbindung aufgenommen und bitte um die Ermächtigung, diese Verhandlungen abzuschließen (B 102/2981). Unterlagen über die Verhandlungen mit Köln in B 102/17009.

Im Zusammenhang damit wird die Notwendigkeit einer alsbaldigen Verlegung der Abteilung V (Außenwirtschaft) des Bundesministeriums für Wirtschaft in den Bonner Raum erörtert 35. Unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 15.1.1951 trägt Staatssekretär Dr. Schalfejew die Gründe vor, die eine sofortige Übersiedlung dieser Abteilung notwendig macht 36. Die zu ihrer Unterbringung vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen (Räumung des Blocks 4 der Gallwitzkaserne durch den Bundesminister für Wohnungsbau und vorläufige Unterbringung dieses Ministeriums in bisher dem Bundesministerium für Arbeit zur Verfügung stehenden Räumen) stoßen jedoch auf den entschiedenen Widerspruch des Bundesministers für Wohnungsbau und des Vertreters des Bundesministers für Arbeit.

35

Die Abteilung Außenwirtschaft des BMWi war in der McNair-Kaserne in Frankfurt untergebracht.

36

Vorlage in B 102/2981 und 32396. - Die Besatzungsmächte verlangten die Räumung der Kaserne bis zum 15. Febr. 1951. - Vgl. den „Aktenvermerk" vom 15. Jan. 1951 ebenda.

Insbesondere hebt der Bundesminister für Wohnungsbau hervor, daß er bereits im Oktober den Vorschlag gemacht habe, Montagebauten in der Nähe des Bundeshauses zu errichten, in denen sein Ministerium hätte untergebracht werden können und die dann nach Erledigung der Aufgaben dieses Ministeriums als Wohnungen hätten dienen können 37; bei Annahme dieses Vorschlags wäre die jetzige Raumnot nicht entstanden. Staatssekretär Sauerborn betont, daß seinem Ministerium Reserveräume nicht zur Verfügung stehen. Andererseits wird Staatssekretär Dr. Schalfejew von dem Vizekanzler und dem Bundesminister der Finanzen darin unterstützt, daß die Räumung der McNair-Kaserne fristgemäß erfolgen müsse.

37

Schreiben des BMWo an den BMF vom 10. Okt. 1950 und vom 15. Jan. 1951 in B 136/1843. Vgl. auch das Schreiben des BMF an den BMWi vom 16. Febr. 1951 in B 102/17009.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers wird beschlossen, am Nachmittag des 19.1.51 eine Lokalbesichtigung unter Beteiligung der Bundesministerien für Wohnungsbau, für Arbeit, für Wirtschaft und der Finanzen abzuhalten, in der die notwendige behelfsmäßige Sofortlösung geregelt werden soll. Der Bundesminister der Finanzen sagt dem Bundesminister für Wohnungsbau außerdem zu, daß er für ein endgültiges Unterkommen für sein Ministerium im Laufe des Kalenderjahres 1951 sorgen werde 38.

38

Fortgang 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 2.

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