2.6.13 (k1951k): 13. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung; Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung; Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950, BMI

Die Beschlußfassung wird wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers zurückgestellt. Der Bundesminister des Innern wird gebeten, bis zur nächsten Kabinettssitzung durch Rundfrage festzustellen, welche Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19.9.50 45 wegen Betätigung gegen die demokratische Grundordnung entlassen worden sind 46.

45

Das Kabinett hatte in der 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5 einen vom BMI vorgelegten Beschluß über die politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung verabschiedet (GMBl. 1950 S. 93). In diesem Beschluß waren dreizehn Organisationen aufgeführt worden, deren Unterstützung durch Angehörige des öffentlichen Dienstes als unvereinbar mit ihren Dienstpflichten galt.

46

Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 9.

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