2.6.14 (k1951k): 14. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Personalien

Den Ernennungsvorschlägen (Anlage 1 Ziff. 1-5 zu Punkt 14 der Tagesordnung) wird vom Kabinett zugestimmt 47, ebenso der Übernahme des Präsidenten des Deutschen Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Prof. Dr. Eduard Reimer 48, in den Dienst der Bundesrepublik als Präsident des Deutschen Patentamtes unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

47

Gemäß Vorlage sollte u. a. Dr. Hans Schlange-Schöningen zum Generalkonsul I. Klasse in London ernannt werden (Vorlage des Bundeskanzleramts, Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten vom 12. Jan. 1951 in B 134/3356) sowie Dr. Hans Saß zum Oberfinanzpräsidenten (Vorlage des BMF vom 18. Dez. 1950 ebenda) und Dr. Karl Schubert zum Ministerialdirektor im BMV (Vorlage des BMV vom 30. Nov. 1950 ebenda). Außerdem sollte Friedrich Ammer zum Reichsbahndirektionspräsidenten und ein Ministerialdirigent im BMV ernannt werden.

48

Prof. Dr. iur. Eduard Reimer (1896-1957). 1924-1945 Rechtsanwalt beim Landgericht, später Kammergericht in Berlin. 1945-1946 Oberamtsrichter; 1947-1949 Rechtsanwalt und Notar; seit dem 1. Okt. 1949 Präsident des deutschen Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Vorlage des BMJ vom 8. Jan. 1951 in B 134/3356).

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