2.6.3 (k1951k): 3. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, BMA

Die Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit 19 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates 20 wird vom Kabinett gebilligt. Danach wird in erster Linie vorgeschlagen, nicht den Gesetzgebungsweg, sondern den Weg einer tariflichen Regelung zu wählen 21.

19

Vorlage des BMA vom 16. Dez. 1950 in B 136/8804.

20

Der BR hatte am 20. Okt. 1950 einen Initiativgesetzentwurf Hamburgs zu dieser Frage verabschiedet (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 695 f.; BR-Drs. Nr. 866/50). Das Gesetz sollte die Zahl der Feiertage, an denen die Arbeitnehmer Lohn erhalten, festlegen und damit die in den Ländern bestehende unterschiedliche Regelung beseitigen.

21

Der BT stimmte dem Gesetzentwurf am 21. Juni 1951 mit geringen Änderungen zu (BT-Drs. Nr. 1885; Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6150-6157). - Gesetz vom 2. Aug. 1951 (BGBl. I 479).

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