2.6.6 (k1951k): 6. Verwaltungsvorschriften und Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Verwaltungsvorschriften und Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950, BMA

Das Kabinett stimmt den vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagenen Verwaltungsvorschriften 23 mit folgenden Änderungen zu:

23

Zum Bundesversorgungsgesetz vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 15. Jan. 1951 in B 149/1862. Die Vorlage enthielt 1. den Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes; 2. den Entwurf einer VO zur Durchführung des § 13 des Gesetzes und 3. den Entwurf einer VO zur Durchführung des § 28 des Gesetzes.

In den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes wird Ziffer 4 zu § 1 auf Antrag des Bundesministers der Justiz gestrichen 24. Ferner wird auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr der Klammersatz „(Nach Polen und dem gesamten Südosten wurden Reichsbahnbedienstete zum Chef des Transportwesens im allgemeinen nicht abgeordnet)" in Buchst. b Ziff. 3 zu § 3 Abs. 1 gestrichen und stattdessen eingefügt: „c) in den besetzten polnischen Gebieten und auf dem gesamten südöstlichen Kriegsschauplatz".

24

Der Absatz sollte den Anspruch auf eine Heilbehandlung nichtrentenberechtigter Personen regeln.

In dem Entwurf der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Bundesversorgungsgesetzes wird im Eingang auf Vorschlag des Vertreters des Bundesministers des Innern eingefügt „mit Zustimmung des Bundesrates" 25.

25

BR-Drs. Nr. 71-73/51. - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 6.

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