2.60.11 (k1951k): E. Besatzungskosten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Besatzungskosten

Der Bundesminister der Finanzen erläutert ausführlich mit Angabe von Zahlen die gegenwärtige und künftige Haushalts- und Kassenlage des Bundes 27 und berichtet dem Kabinett über das Ergebnis seiner Besprechung mit der Alliierten Hohen Kommission über die Höhe der Besatzungskosten 28.

27

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 1. - Übersicht des BMF vom 23. Juli 1951 in B 126/5013.

28

Der Besatzungskostenhaushalt war zwischen Vertretern der AHK und des BMF im Unterausschuß Besatzungskosten am 27. Juni 1951 (Protokoll in B 126/12849 und B 136/2308) und am 8. Aug. 1951 zwischen dem BMF und den Finanzberatern der AHK (Foreign Office 1005/1008) erörtert worden. - Vgl. dazu auch den Vermerk Wildermuths vom 13. Aug. 1951 über diese Kabinettssitzung in VS B 134/4.

Das Kabinett nimmt seinen Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Weiter führt der Bundesminister der Finanzen aus, er habe die Absicht, der AHK eine schriftliche Darstellung der gesamten Lage mit einer erschöpfenden Zahlenübersicht vorzulegen 29. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers regt an, daß die zuständigen Ressorts einschlägiges Material hierfür unverzüglich ausarbeiten und dem Bundesminister der Finanzen zur Verfügung stellen, z. B. vergleichende Übersichten über den Lebensstandard, über die Wohnungsbelegung, über den Verbrauch von Genußmitteln usw. 30.

29

Schreiben an Mr. R. G. Leonard, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der AHK und Finanzberater des amerikanischen Hochkommissars, vom 14. Aug. 1951 in B 126/5013 und B 141/9318. - Die AHK hatte am 16. März 1951 der Bundesregierung den Hauptvoranschlag über die Höhe der Besatzungskosten übermittelt und gefordert, den vollen Betrag im Haushaltsplan des Bundes für das Rechnungsjahr 1951/52 auszuweisen und außerdem die Kreditierungsmöglichkeit für die Zahlungen offen zu lassen (ebenda und in B 126/12826, veröffentlicht mit anderen Dokumenten zum Besatzungskostenhaushalt in MinBlFin 1951 S. 253-262). Gegen die Höhe des Voranschlages und das Vorgehen der AHK hatte der BMF Stellung bezogen und vermerkt, daß das Besatzungsstatut „[...] keine geeignete gesetzliche Grundlage [...] für die einseitigen Forderungen [...] der AHK bildete" (Vermerk o. D. in B 126/5013).

30

Unterlagen nicht ermittelt. - Zu den weiteren Verhandlungen des BMF vgl. Finanzpolitische Mitteilungen des Bundesministers der Finanzen Nr. 2 S. 1 in Bulletin vom 17. Nov. 1951 sowie Bulletin vom 22. Nov. 1951 S. 89 f.

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