2.60.12 (k1951k): F. Finanzierung der Lagerhaltung der Einfuhr- und Vorratsstellen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Finanzierung der Lagerhaltung der Einfuhr- und Vorratsstellen

Staatssekretär Dr. Sonnemann führt aus, daß im Jahre 1951 der Einlagerungsbestand 25 000 t betrage, während er sich im Jahre 1950 bei weitaus größeren sonstigen Fettvorräten auf 34 000 t belaufen habe 31. Die Bundesregierung habe eine Bürgschaftserklärung für die Einlagerung von 20 000 t Butter abgegeben 32. Die Einfuhr- und Vorratsstellen seien gezwungen, Butter aus den Einlagerungsbeständen auf den Markt zu werfen, weil die Bank deutscher Länder die Finanzierung ihrer Wechsel ablehnt 33. Eine Verminderung des Vorratsbestandes halte er aber wegen der Unsicherheit der allgemeinen politischen Verhältnisse für höchst bedenklich. Er schlage deshalb vor, die Einfuhr- und Vorratsstellen zu ermächtigen, bis zu 30 000 t Butter einzulagern, und zugleich die Bürgschaft des Bundes von 100 auf 150 Mill. DM zu erweitern 34. Diese Ausweitung der Bürgschaft bedeute keine neue Belastung des Haushalts, weil von den insgesamt zur Verfügung stehenden 900 Mill. DM bisher unter Zugrundelegung der ungünstigen Bedingungen 670 Mill. DM in Anspruch genommen worden seien, so daß auch nach Ausweitung der Bürgschaft für die Einfuhr- und Vorratsstellen um weitere 50 Mill. DM erst ein Gesamtbetrag von 720 Mill. DM in Anspruch genommen sei.

31

Vgl. die Übersicht vom 8. Aug. 1951 in B 116/36266.

32

Diese Menge war in der Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (BT-Drs. Nr. 2059) festgesetzt worden. - Gesetz vom 14. Juli 1951 (BGBl. I 450). - Vgl. auch 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 7 b.

33

Der Zentralbankrat hatte in der Sitzung am 4./5. Juli 1951 den Antrag des BML abgelehnt, „der Deutschen Genossenschaftskasse eine Refinanzierungszusage bis zur Höhe von 15 Millionen DM für Kredite zur Manipulierung des Buttermarktes zu erteilen. Der Zentralbankrat sieht sich nicht in der Lage, Zentralbankkredite zur Stützung eines der natürlichen Markttendenz zuwider laufenden Butterpreises zur Verfügung zu stellen." (Beschlußprotokoll in B 126/12113).

34

Vorlage des BML vom 9. Aug. 1951 in B 134/3290.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß Geheimrat Vocke von einer Zurücknahme der Rediskontzusage für die Finanzierung der 20 000 t nichts wisse. Er macht darauf aufmerksam, daß die Gewerkschaften gegen eine Preisstützung auf dem Umwege der Einlegung Protest erheben würden 35. Als Motiv für die Erhöhung der Vorratsbestände dürfe nicht die Stützung des Butterpreises, sondern die sachliche Notwendigkeit der Sicherung des Butterbedarfs maßgebend sein 36. Er schlage vor, über den Vorschlag des Staatssekretärs Sonnemann eine Entscheidung des Bürgschaftsausschusses 37 einzuholen.

35

Der DGB hatte in einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 28. Juli 1951 die Vorratshaltung von Butter in der schon bestehenden Höhe abgelehnt, weil dadurch der festgesetzte Höchstpreis zu einem Festpreis geworden wäre (B 136/2648). - Vgl. auch 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 2.

36

Die Differenzen zwischen BML und BMF waren bei der Vorbereitung der zur Durchführung des Bürgschaftsgesetzes zu erlassenden Richtlinien entstanden. Der BMF hatte nicht nur die Erhöhung der Butterreserven abgelehnt, sondern folgenden Passus in die Richtlinien aufnehmen wollen: „Zweck der Bundesbürgschaft ist somit die Sicherung der Versorgung der Verbraucher. Eine Verwendung der bundesverbürgten Kredite für andere Zwecke ist nicht zulässig." (B 134/3290).

37

In dem Bürgschaftsausschuß für Lebensmittelbevorratung waren unter dem Vorsitz des BML der BMF, die BdL und der Bundesrechnungshof vertreten (sporadische Unterlagen in B 116/36266).

Dr. von Merkatz unterstützt den Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und hält eine Erhöhung der Bevorratung aus allgemeinen Gründen für unbedingt geboten.

Auch der Stellvertreter des Bundeskanzlers spricht sich für eine Erhöhung der Vorratshaltung um mindestens 10 000 t aus.

Das Kabinett ist überwiegend der Auffassung, daß die Vorratshaltung entsprechend dem Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhöht werden sollte. Die Prüfung des Vorschlages nach der formellen und technischen Seite bleibt dem Bürgschaftsausschuß vorbehalten 38.

38

Nach der Einwilligung Schäffers, für den erforderlichen Kredit die Bundesbürgschaft zu übernehmen, stimmte der Bürgschaftsausschuß am 14. Aug. 1951 der Übernahme zu (Schreiben von Niklas an Adenauer vom 24. Aug. 1951 in B 136/2648). - Fortgang 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP G.

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