2.60.2 (k1951k): 1. Zustimmung der Bundesregierung zu einem Abkommen über die Organisation der Verwaltung des Hafens Kehl, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Zustimmung der Bundesregierung zu einem Abkommen über die Organisation der Verwaltung des Hafens Kehl, AA

Der Bundesminister für den Wohnungsbau erhebt gegen das Abkommen 2 sachliche Bedenken, die er im wesentlichen damit begründet, daß der französischen Seite durch das Abkommen auf die Verwaltung des Hafens Kehl ein überwiegender Einfluß eingeräumt wird. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt im Hinblick auf Art. 7 Punkt 1 Satz 2 durch einen Briefwechsel zwischen der Zolldirektion Straßburg und der Oberfinanzdirektion Freiburg die Einbeziehung des Hafens in das deutsche Zollgebiet klarzustellen 3.

2

Der Staatspräsident von Baden hatte am 25. Juni 1951 das Abkommen paraphiert, das die gemeinsame Verwaltung des Hafens Kehl durch das Land Baden und den Autonomen Hafen von Straßburg regelte. Nach der Besetzung von Stadt und Hafen Kehl 1945 hatte Frankreich das Gebiet der Verwaltung des Präfekten des Departements Bas-Rhin unterstellt und der deutschen Bevölkerung das Betreten des Hafengebiets verboten. Auf der Washingtoner Konferenz der Außenminister der drei Westmächte im April 1949 war eine gemeinsame Verwaltung des Hafens nach Bildung der Bundesregierung bis zur endgültigen Regelung durch den Friedensvertrag beschlossen worden. Die im Frühjahr 1950 zwischen Wohleb und dem französischen Präfekten begonnenen Verhandlungen hatten schließlich zu dem Abkommen geführt, das das Gebiet in die deutsche Hoheitsgewalt zurückbrachte und somit die Rückkehr der Bevölkerung ermöglichte. Der Vertrag fixierte die Präferenz der französischen Interessen durch die Auflage, daß die Hafenverwaltung bei Gebühren und Tarifen keinerlei Vorzugsbehandlung zuungunsten des Straßburger Hafens gewähren dürfe sowie u. a. dadurch, daß der Präsident des Verwaltungsrats der Hafengesellschaft immer von den Franzosen gestellt werden sollte. Das AA plädierte in der Vorlage vom 28. Juli 1951 für die gemäß Art. 32 Abs. 3 GG erforderliche Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abkommen (Vorlage in B 136/4331 und 9782 und AA II 213-05 Bd. 3. - Weitere Unterlagen, vor allem über die Frage der Berechtigung des Landes Baden zum Abschluß des Abkommens, in B 141/10548 f.).

3

Dieser Satz regelte die Rückkehr unter deutsche Oberhoheit, die aber durch den französischen Partner, die Verwaltung des Straßburger Hafens, nicht garantiert werden konnte. Das AA hatte eine Absicherung dieser Bestimmung durch eine hierzu berufene französische Stelle vorgeschlagen.

Dr. von Merkatz teilt mit, daß sich das Land Baden an das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats gewandt und dringend um baldigen Abschluß des Abkommens gebeten habe 4. Das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats setze sich für die Verabschiedung der Vorlage ein und weise darauf hin, daß die sachliche Prüfung des Entwurfs durch das dafür in erster Linie zuständige Auswärtige Amt offensichtlich zu Bedenken keinen Anlaß gegeben habe 5. Eine Hinauszögerung des Abschlusses des Abkommens könnte im Lande Baden zu Mißverständnissen führen.

4

Schreiben vom 8. Aug. 1951 in B 144/96.

5

Die Bedenken des AA waren in der Vorlage festgehalten. Sie betrafen Art. 7 Abs. 1 des Abkommens und Abs. 3 der Präambel, der in dem maßgeblichen französischen Text zu unscharf gefaßt schien.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt, die durch das Abkommen angeblich gebotenen wirtschaftlichen Vorteile mit den damit verbundenen politischen Schäden in einer Besprechung der Ressortchefs abzuwägen und macht insbesondere auf die präjudizierende Wirkung des Abkommens für die künftige Regelung des Friedensvertrages aufmerksam.

Die Beschlußfassung wird bis zum Zusammentritt eines beschlußfähigen Kabinetts und bis zur Durchführung der Besprechung der Ressortchefs zurückgestellt 6.

6

Die Ressortbesprechung am 13. Aug. 1951 bewirkte keine neue Vorlage (Vermerke in B 136/4331, B 141/10549 und B 144/96). - Fortgang 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP B.

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