2.60.6 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951, BML

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt, daß eine abschließende Beratung dieses Punktes 16 in Abwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und seines Vertreters nicht angängig sei 17. Staatssekretär Dr. Sonnemann beantragt die Überweisung an den engeren Kabinettsausschuß, der am Freitag der kommenden Woche zusammentritt. Er erwähnt, daß eine seinerseitige Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft, ob ihm eine Ressortbesprechung erforderlich erscheine, ohne Antwort geblieben sei 18. Er begründet die Dringlichkeit des Entwurfs und weist darauf hin, daß bisher keine Handhabe gegeben sei, die Margarineindustrie zur Erfüllung ihrer vertraglichen Importverpflichtungen, z. B. mit Schweden, anzuhalten. Es fehle gegenwärtig auch die Möglichkeit, die Margarineindustrie zu veranlassen, die deutsche Rapsernte, die vor Absatzschwierigkeiten stehe, aufzunehmen. Aus handels- und devisenpolitischen Gründen sei daher das Gesetz, mit dem keineswegs eine Drosselung der Margarineerzeugnisse beabsichtigt sei, dringend notwendig 19.

16

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 8. - Vorlage des BML vom 1. Aug. 1951 in B 116/505 und B 136/2640.

17

Der BMWi hatte am 8. Aug. 1951 gegen die Behandlung des Entwurfs im Kabinett protestiert, weil die Vorlage nicht in einer Ressortbesprechung erörtert und seine Einwendungen nicht gemäß § 16 der Geschäftsordnung der Bundesregierung angeführt worden seien (ebenda).

18

Der BML hatte den Entwurf in der Fassung vom 16. Juni 1951 dem BMWi mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet (B 116/505. - Vgl. auch den Vermerk vom 9. Aug. 1951 ebenda).

19

Der Gesetzentwurf sollte vor allem einen Verarbeitungszwang von inländischen Ölfrüchten und tierischen Fetten einführen sowie im Bedarfsfall den Umfang der Margarineproduktion sichern (§ 17 a).

Staatssekretär Dr. Strauß macht darauf aufmerksam, daß der § 17 a allgemeinen Bedenken begegne, indem er z. B. die Bundesregierung und den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten alternativ zum Erlaß von Verordnungen ermächtige 20.

20

Vgl. das Schreiben des BMJ an den BML vom 22. Juni 1951 in B 116/505.

Die Dringlichkeit der Vorlage wird vom Kabinett anerkannt und die Überweisung an den engeren Kabinettsausschuß beschlossen. Der Bundesminister der Justiz ist zu den Beratungen dieses Punktes im engeren Kabinettsausschuß einzuladen 21.

21

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 8.

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