2.60.9 (k1951k): C. Interzonenhandel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Interzonenhandel

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über den Stand der Verhandlungen. Er habe den Eindruck, daß auf Grund der bisherigen Ergebnisse mit einem für alle Beteiligten annehmbaren Abkommen gerechnet werden könne. Man habe sich insbesondere auf die Formel geeinigt, daß die Herkunft der Waren nur untersucht werden soll, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß es sich um Güter handelt, die illegal aus der Sowjetzone nach Berlin gebracht oder aus Rohstoffen illegalen Ursprungs hergestellt worden sind 25.

25

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP H. - In Verhandlungen mit der AHK am 4. Aug. 1951 war über den Wortlaut des Schriftwechsels zwischen Kaumann und Orlopp, der die Billigung der DDR und der sowjetischen Besatzungsmacht gefunden hatte, keine Einigung erzielt worden. Die AHK hatte einen eigenen Formulierungsvorschlag vorgelegt (AA II 313-00 Bd. 3). - Am 9. Aug. 1951 verhandelten Blücher und Vockel unter Zugrundelegung der beiderseitigen Formulierungen erneut mit der AHK. Die Besprechung führte zu dem Ergebnis, daß Kaumann mit den Wirtschaftsberatern der AHK eine neue einheitliche Formulierung erarbeiten sollte, die den Hohen Kommissaren erneut zur Prüfung vorzulegen war (Vermerk Vockels vom 9. Aug. 1951 in B 136/7834). Die Einigung über den Wortlaut des Briefwechsels teilte der BMWi mit Schreiben vom 17. Aug. 1951 mit (ebenda; Wortlaut auch in AA II 313-00 Bd. 3). Verhandlungen mit der AHK am 6. Sept. 1951 führten zum Einvernehmen darüber, „daß zum Abschluß der Verhandlungen ein Briefaustausch nicht notwendig ist" (Schreiben Vockels und Kaumanns vom 6. Sept. 1951 in B 136/7834 und B 102/108142). - Fortgang Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP A.

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