2.61.5 (k1951k): 4. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission, BMI

Gegenstand der Erörterung ist die generelle Frage, ob der vorgesehene Ausschuß groß oder klein gehalten werden soll 16. Das Kabinett einigt sich dahin, daß ein größerer Ausschuß geschaffen werden soll, der in der Lage ist, sorgfältig die erforderlichen Vorarbeiten einzuleiten und durchzuführen. Die Vorschläge über die Besetzung des Ausschusses und über seine Geschäftsführung sollen innerhalb der beteiligten Ressorts geprüft werden. Alsdann sollen die Namen dem Kabinett vorgelegt werden; von den Ministerien sollen ständig nur das Bundesratsministerium und das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen beteiligt sein. Aus den übrigen Ministerien sollen von Fall zu Fall Sachverständige hinzugezogen werden können 17.

16

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP A. - Vorlage des BMI vom 11. Juli 1951 und weitere Unterlagen in B 106/2663 und B 136/4343, vgl. auch B 144/256.

17

Fortgang 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP 4.

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