2.62.16 (k1951k): A. Fall Straßer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Fall Straßer]

Im Hinblick auf eine Presseverlautbarung zum Fall Straßer 35 wird der Bundesinnenminister gebeten, diese Angelegenheit sorgfältig zu überprüfen 36.

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Im Protokolltext: Strasser. - Dr. Otto Straßer (1897-1974). 1926-1930 Leiter des nationalsozialistischen Kampfverlags in Berlin; 1930 Bruch mit Hitler; 1931 Gründer und Führer der Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten und Hauptschriftleiter ihres Organs „Schwarze Front". 1933 emigriert, 1934 ausgebürgert. 1951 zum Vorsitzenden des Bundes für Deutschlands Erneuerung gewählt. - Straßer hatte 1950 in Bayern und beim BMI, der den Vorgang an das Bayerische Staatsministerium des Innern abgegeben hatte, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt (Unterlagen in B 106/73207 und B 136/1746). Der BMI hatte am 16. Dez. 1950 in einem Schreiben an den bayerischen Innenminister, der um eine Stellungnahme gebeten hatte, die Auffassung vertreten, ein Rechtsanspruch Straßers auf Wiedereinbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG bestehe nicht (B 106/73207). - Zu den Meldungen, die im August 1951 in einigen Zeitungen über die ablehnende Haltung Lehrs erschienen waren, vgl. den Vermerk vom 25. Aug. 1951 ebenda.

36

In der Vorlage vom 17. Dez. 1951 bat der BMI das Kabinett, über den Antrag Straßers zu entscheiden (B 136/1746). In der 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 8 verneinten Lehr und Adenauer den Rechtsanspruch Straßers auf eine Wiedereinbürgerung, während Dehler die entgegengesetzte Auffassung vertrat. - Straßer kam 1955 in die Bundesrepublik und wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1954 wieder eingebürgert (Unterlagen in B 106/73205-73207 und 46635 sowie B 136/1746).

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